Ausnahmezustand wird nach zwei Jahren aufgehoben. Erdogan sichert sich alleinige Macht als Präsident und Regierungschef. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Fast auf den Tag zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand offiziell aufgehoben. Er sei nun für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes nicht mehr notwendig. Mit dem Ausnahmezustand haben die türkischen Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse bekommen, und zentrale Grundrechte der Bevölkerung wurden stark eingeschränkt.
Unter der Herrschaft des Ausnahmezustandes wurden mehr als 200 Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen geschlossen. Mehr als 150.000 Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
Was nun folgt, ist jedoch kein Zurück zur Situation vor dem Putschversuch. Anfang der Woche ist Erdogan erneut zum Staatspräsidenten der Türkei vereidigt worden. Damit traten auch weitreichende Änderungen der Verfassung in Kraft, welche nun die Türkei zu einem Präsidialsystem machen.
Es ist also nicht so, dass sich die Lage in der Türkei geändert hätte. Es ist nicht so, dass die türkische Regierung und die Herrschaftsclique um Präsident Erdogan sich entschieden hätten, ihre umfassenden Rechte und Macht abzugeben. Fakt ist: das Präsidialsystem gibt ihnen jetzt die Macht, alle Möglichkeiten des Ausnahmezustandes in normale Gesetze zu überführen und dauerhaft zu verankern.
Das offizielle „Ende“ des Ausnahmezustandes soll eine Normalität und Stabilität des Regimes vortäuschen, die es so nicht gibt. Weder die Probleme der Bevölkerung, noch der schwächelnden türkischen Wirtschaft haben sich zum Positiven verbessert.
Die ersten Dekrete nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes zeigen, wohin die Reise geht: Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Einschränkung der Rechte von Festgenommenen etc…
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