Freier Kapitalverkehr zieht Geld aus organisiertem Verbrechen an
Deutschland ist ein beliebtes Ziel für illegales Geld krimineller Organisationen. 100 Milliarden Euro seien im Jahr 2015 hier „gewaschen“ worden – so lautet eine Schätzung der Universität Halle, die das Handelsblatt jüngst in einem Hintergrundbericht zitierte. Die Wissenschaftler hatten das Volumen der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht. Die von ihnen genannte Zahl entspricht rund drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Laut einem Experten für Wirtschaftskriminalität des “Bundes Deutscher Kriminalbeamter” (BDK) werde zudem höchstens ein Prozent des Geldes aus illegalen Quellen von den Behörden entdeckt. Deutschland sei ein „Paradies für Geldwäscher“.
Was ist Geldwäsche?
Mit dem Begriff „Geldwäsche“ („Money Laundering“) werden alle Methoden bezeichnet, die dazu dienen, Gewinne aus illegalen Aktivitäten (Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, Erpressung, Korruption, Steuerhinterziehung u.v.m.) wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und deren Herkunft zu verschleiern. Zunächst handelt es sich um das Problem, hohe Beträge an Bargeld loszuwerden, die bei einer plumpen Bankeinzahlung leicht Verdacht erregen könnten (Banken sind sogar verpflichtet, auffällig hohe Bareinzahlungen als Verdachtsfälle an die Behörden zu melden). Beliebte Tricks, dies zu umgehen, sind z.B. das Eintauschen von Geld in Spielbanken oder per Sportwetten sowie der Kauf von Kunstgegenständen, die dann als Sicherheit für Kredite genutzt werden. Danach wird die Herkunft des Geldes mithilfe von Briefkastenfirmen, Strohmännern oder Scheingeschäften möglichst gründlich verschleiert.
Immobilien als beliebtes Anlageobjekt
Häufig wird Geld aus kriminellen Aktivitäten auch in Immobilien investiert. Das Handelsblatt führt das aktuelle Beispiel einer Razzia gegen eine libysche Großfamilie an, die mit gewerblichem Kunstdiebstahl, Bankraub, Körperverletzung und Mord in Verbindung gebracht wird. 77 Immobilien des Clans seien bei der Polizeiaktion vor zwei Wochen beschlagnahmt worden.
Die Immobilienbranche eigne sich besonders für Geldwäsche, weil das Geschäft mit Häusern Privatsache ist. Oft seien anonyme Gesellschaften die Eigentümer von Häusern, und es sei nicht erkennbar, wer eigentlich dahinter stehe. Begünstigt werde die Geldwäsche über Immobilienkäufe zudem durch fehlende „Sensibilität“ (oder etwa ausgeprägte Geschäftstüchtigkeit?) von den „Marktteilnehmern“ im Immobilienbau und der Immobilienverwaltung. Auch die Mittel von Notaren seien begrenzt.
Schließlich gebe es in Deutschland keine Pflicht, die Legalität eigener Gelder nachzuweisen – im Gegensatz z.B. zu Italien. Neben der wirtschaftlichen Stabilität mache dies Deutschland zu einem beliebten Anlageziel für die Mafia. Die kalabrische `Ndrangheta etwa wasche heute bis zu 80 Prozent ihrer illegalen Gelder in Deutschland. Neben Spielhallen, die von Strohmännern gekauft werden, seien italienische Restaurants ein wichtiger Bestandteil des Geschäftssystems. Die Summe des hierzulande gewaschenen `Ndrangheta-Geldes belaufe sich auf rund 40 Milliarden Euro.
Wer verdient daran?
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland als Geldwäsche-Standort im Mittelfeld. An der europäischen Spitze steht zur Zeit Großbritannien mit einem jährlichen Geldwäschepotential von 288 Milliarden Euro. Das Handelsblatt resümiert: Vieles von dem, was Staaten als Wirtschaftsstandort stark mache – offene Grenzen für Güter, Kapital und Menschen; konsequenter Schutz des Eigentums, z.B. vor Enteignungen; ein starker Datenschutz und ein „Rechtsstaat, in dem Richter klare Beweise sehen wollen, bevor jemand ins Gefängnis wandert“ – vieles davon lasse sie auch für Geldwäscheaktivitäten attraktiv erscheinen. Der innere Widerspruch des bürgerlichen Rechts also?
Man könnte hier noch etwas tiefer ansetzen: Dem Kapital ist es egal, woher eine bestimmte Menge Geld stammt, solange es gewinnbringend angelegt werden kann. Und damit ist es auch den Bankern, Immobilienunternehmern und anderen egal, in deren Taschen die Gewinne am Ende fließen. 100 Milliarden Euro durch Deutschland fließendes Blutgeld dürfte jedenfalls einiges an Erträgen auch für hiesige Unternehmer abwerfen! Von bestochenen Politikern und Behördenmitarbeitern einmal abgesehen…
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