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Mittwoch, April 24, 2024
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    Gesichtserkennung zur Ausforschung der linken Bewegung

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    Hamburger Polizei will Software dauerhaft installieren

    Nach einer Testphase installiert das Hamburger Landeskriminalamt nun dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware. Zuvor wurde Material ausgewertet, das im Rahmen der Proteste zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg entstanden ist. Dies soll jetzt ausgeweitet werden. Genutzt werden soll die Technik für die „bundesweite Ausforschung einer “linksextremistischen Täterstruktur”

    Verarbeitung der Daten

    Die Software erkennt nicht nur Gesichter, sondern auch andere „besondere Merkmale“ und vergleicht diese mit Daten aus Polizeiakten. Zur Verbesserung der Ergebnisse wird zuvor eine andere Software eingesetzt, die ermittelt, welches Video- und Bildmaterial zur selben Zeit am selben Ort entstand.

    Hohe Fehlerquote nach Testphase nicht aufgehoben

    Trotz 100 Terabyte Materials wurden in der Testphase nur 1.060 Verfahren eingeleitet. Dabei wurden lediglich 104 Tatverdächtige mit dem System ermittelt. Unklar ist dabei, ob diese Personen tatsächlich korrekt identifiziert wurden. Bereits bei Testläufen am Berliner Südkreuz mit weniger Videomaterial ergab sich eine Fehlerquote von bis zu 30%. Dies dürfte sich bei einer größeren Datenbank noch erhöhen.

    Weiterer Schritt der inneren Aufrüstung

    Die Installation der Gesichtserkennungssoftware reiht sich ein in das Spektrum der neuen Polizeibefugnisse. Neue Möglichkeiten erlangen sie auch durch die neuen Polizeigesetze, die bereits in einigen Bundesländern beschlossen wurden oder gerade ausgearbeitet werden. Sie sollen der Polizei ermöglichen, vermeintlich verdächtige Personen sowie deren soziales Umfeld auch ohne konkrete Hinweise auf eine geplante Straftat zu überwachen, ihnen Aufenthalts- und Kontaktverbote auszusprechen und sie sogar in Präventivgewahrsam zu nehmen.  Dagegen demonstrierten bereits in München 40.000 und in Düsseldorf 20.000 Menschen.

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