Datenschützer, Juristen, Revolutionäre und Fußballfans zusammen auf der Straße

Heute haben rund 20.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW demonstriert. Mit buntem und lautstarken Protest zog der Protestzug vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag.

Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, haben die vielen BesucherInnen der Demonstration nochmal deutlich gemacht, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Besonders auffallend war die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und DatenschützerInnen, PolitikerInnen und UmweltaktivistIinnen, AntifaschistIinnen und MigrantInnen, GewerkschafterInnen, FeministInnen, JuristInnen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre Grundrechte zu verteidigen.

„Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße“, sagt Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.

Die Breite des Protestes zeigt sich auch im umfangreichen Demoprogramm: Neben der politischen und juristischen Einordnung, wurden auch konkrete Erfahrungsberichte von Repression durch die deutsche Polizei vorgetragen. Reden zu diskriminierenden Polizeikontrollen, Einblicke aus der Fußballszene, Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine Gesprächsrunde von Gewerkschafter*innen zu den Auswirkungen auf Arbeitskämpfe runden das Programm ab.

Das Bündnis, dessen Aufruf mittlerweile über 300 Organisationen unterstützen, hatte sich Ende April gegründet und eine beispiellose Protestkampagne in Gang gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen in Köln, Bielefeld, Bonn und Münster abgehalten. Der Protest führte mit der umfangreichen Kritik während der Anhörung im Landtag und der Ankündigung von Verfassungsklagen dazu, dass die Abstimmung verschoben wurde und das Gesetz nun abgeschwächt werden soll. Das Ziel des Bündnisses bleibt aber die komplette Verhinderung. Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen, und sich auch bundesweit besser zu vernetzen. “Unser Protest hat gerade erst begonnen.” so Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses.