Schwerbewaffnete Polizisten durchsuchen Wohnungen und Büros von „Zeugen“ in Augsburg, Jena, Dresden und Berlin.

Ende Juni durchsuchte die Polizei zahlreiche mit dem „Chaos Computer Club“ (CCC) in Verbindung stehende Vereinsräume, sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“. Zahlreiche Computer, Datenträger und Akten wurden beschlagnahmt.

Die martialischen Durchsuchungen wurden genehmigt und durchgeführt, obwohl es keinerlei Verdacht einer Straftat weder gegen den Verein, noch gegen die betroffenen Einzelpersonen gibt (Link).

Doch was war dann ihr Verbrechen?

Seit Jahren sammelt der Verein „Zwiebelfreunde“ Spenden für den US-amerikanischen Mailprovider „RiseUp“, der besonders unter linken AktivistInnen aus aller Welt beliebt ist. Die einzige Verbindung des Vereins zu RiseUp ist das Führen eines Spendenkontos – das sehen selbst die Ermittlungsbehörden so.

Da auf einer anonymen Internetseite, die zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg aufrief, eine Mailadresse des Providers RiseUp als Kontaktmöglichkeit angegeben und der Aufruf von den Behörden als öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten gewertet wurde, kam der Verein ins Visier der Ermittler.

Ziel der Durchsuchungen war es, Zugangs- und Mailaccount-Daten für die Server von RiseUp zu finden. In einem zweiten Schritt sollten dann die Urheber des strafbaren Aufrufs ermittelt werden.

Mindestens einem Betroffenen legten die eingesetzten Polizisten direkt nahe, aus dem Vereinsvorstand zurückzutreten, um folgenden Hausdurchsuchungen und Repressionen zu entgehen (Link).

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