Ralf Spies im Prozess um den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn freigesprochen

Am 27. Juli 2000 explodierte am Düsseldorf S-Bahnhof Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Dabei wurden zehn mehrheitlich jüdische Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine im fünften Monat schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. 17 Jahre später wurde Anklage gegen den Neonazi Ralf Spies erhoben. Doch heute ist er freigesprochen worden.

Beweislage für Gericht ungenügend

Angeklagt war Spies wegen versuchten Mords aus fremdenfeindlichen Motiven in zwölf Fällen. Nach 33 Hauptverhandlungstagen im Düsseldorfer Landgericht ist nun das Urteil gesprochen worden. Laut dem Richter habe sich die Schuld des heute 52-Jährigen nicht zweifelsfrei erweisen lassen. Bereits während des Prozesses war der Neonazi aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch alle Nebenklagevertreter sahen dagegen die Schuld des Neonazis als erwiesen an.

Schlampige Ermittlungen

Ralf Spies war Anfang 2017 verhaftet worden – 17 Jahre nach dem Anschlag. Dabei war er bereits kurz nach dem Anschlag tatverdächtig. Der ehemalige Zeitsoldat war von der Bundeswehr zum Scharfschützen ausgebildet worden, auch hatte er eine Sprengstoffausbildung. Er besaß einen Militaria-Laden direkt in der Nähe des Tatorts – ebenso seine Wohnung. Berichte von einer Hausdurchsuchung bei dem mutmaßlichen Täter kurz nach dem Anschlag wurden nur oberflächlich durchgeführt.

Laut Polizei habe man ihn seit dem Anschlag Zeitpunkt für den Täter gehalten, jedoch keine Beweise gehabt. Kai Rudolph, Sprecher der antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf bezeichnete dies als „unkluge Lüge“: „Hätte man ihn dann über zwölf Jahre lang aus den Augen gelassen und damit die Chance zur Tataufklärung ungenutzt gelassen?“

Was wusste der Verfassungsschutz?

Schon zu Beginn des Prozesses hatte der Angeklagte von „Gesprächen“ mit dem Verfassungsschutz berichtet, war aber sehr vage geblieben. Handfeste Informationen über die Verstrickung des Geheimdienstes in den Anschlag hatte es aber schon lange gegeben:

Bereits 2004 hatte eine V-Person des LKA NRW gegenüber der Polizei ausgesagt, der Anschlag sei von „Rechten aus dem Osten unter Abdeckung der Düsseldorfer rechten Szene“ begangen worden. So habe André M., genannt „Gonzo“, ihm gegenüber geschildert, wie eine Gruppe Düsseldorfer Faschisten den Täter bei der Ausführung des Anschlags abgesichert hätte.

Möglichen Hinweisen auf Zusammenhänge zum NSU wurde jedoch nicht nachgegangen. Dabei war André M. selbst Sympathisant des Blood&Honour-Netzwerks, dessen Teil der NSU war.

Das besondere dabei: André M. war im Jahr 2000 ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Und der Geheimdienst nahm ihn in Schutz. So verschwieg er bis 2012, dass Andre M. für für Ralf S. eine Zeit lang in dessen Sicherheitsdienst gearbeitet hatte, was den Ermittlungsbehörden bis 2012 nicht mitgeteilt worden war. Ebenfalls verpasste der VS „Gonzo“ ein Alibi, in dem geäußert wurde, man habe sich zur Zeit des Anschlags mit ihm am Düsseldorfer Hafen getroffen – obwohl Andre M. da schon offiziell nicht mehr für den Geheimdienst gearbeitet haben soll.

Indizienprozess

Es gibt viele Indizien, die gegen Ralf S. sprechen und die im Prozess aufgeführt wurden. Dies wurde von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) auf ihrem Blog dokumentiert: Wenn „eine überwältigende Menge von belastenden Indizien gesammelt wurden, zerfällt die Argumentation der Kammer, es könne sich um eine endlose Kette von Zufällen handeln“, so Dominik Schumacher, Vertreter der Mobilen Beratung. „Wenn Ralf S. nicht der Täter war, muss es ein höchstprofessioneller Doppelgänger gewesen sein, für den auf 178.000 Seiten Ermittlungsakte nicht ein einziger Hinweis existiert“. Dennoch scheint das Gericht von einer Kette von Zufällen überzeugt zu sein.