CDU und CSU haben sich im “Asylstreit” geeinigt
Beim vergangenen EU-Gipfel wurden bereits Lager in Afrika und innerhalb der EU vereinbart. Nun soll es auch welche an der deutschen Grenze geben. Darauf haben sich CDU und CSU in einem Verhandlungsmarathon geeinigt. Damit steht der “Masterplan” von Horst Seehofer – der während der Verhandlungen zwar seinen Rücktritt ankündigte, nun aber weitermachen möchte. Was bedeutet nun die Einigung?
Internierungslager an der Grenze zu Österreich
Kern des “Asylstreits” innerhalb der Union aus CDU und CSU war die Frage, ob Geflüchtete, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Die CSU sprach sich hier für einen nationalen Alleingang aus, die CDU um Merkel wollte hingegen zuerst einige Absprachen mit anderen europäischen Ländern abwarten, da sonst die eigene Verhandlungsposition geschwächt worden wäre.
In der vergangenen Nacht gab es dann den Durchbruch: CDU und CSU einigten sich darauf, sogenannte “Transit-Zentren” an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Hier sollen Geflüchtete interniert werden, falls sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Dabei stehe ihnen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland frei, jedoch keine Weiterreise nach Deutschland.
„Haftlager im Niemandsland“
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von “Haftlagern im Niemandsland für Tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen”. Es sei absehbar, dass dies nicht nur auf die bayrische Grenze beschränkt bleibe, sondern „an allen Grenzen ein Schnellverfahren installiert werde”. Die AfD feierte derweil die Beschlüsse als Umsetzung der eigenen Forderungen.
Österreich möchte keine Migranten zurücknehmen – “Dominoeffekt”
Doch ob der deutsche Plan aufgeht, hängt auch von dem Verhalten der Österreicher ab. So hatte der FPÖ-Innenminister Kickl im Juni erklärt, dass Österreich zurückgeschickte Personen nicht annehmen würde. Außerdem würde man dann selbst ähnliche Kontrollen an den Südgrenzen des Landes durchführen und Migranten verstärkt zurückweisen. Dies würde dann zu einem “Dominoeffekt” in Richtung Italien und Balkan führen, hin zu den südlichen Außengrenzen der EU.
SPD muss noch zustimmen
Mit der Einigung steht nun der “Masterplan” von Horst Seehofer, da man sich bereits vorher in “62,5 der 63 Punkte” mit der CDU einig gewesen sei (hier der Masterplan im Wortlaut). Ob dieser durchgesetzt wird und die Lager kommen, hängt nun von der Zustimmung der SPD ab. Sie hatte 2015 solche “Transit-Zentren” noch abgelehnt. Jedoch hat sie damals auch eine Große Koalition ausgeschlossen.
Weiterer Baustein in der Abschottungspolitik
Beim EU-Gipfel vor wenigen Tagen in Brüssel hatten die EU-Länder bereits eine deutliche Verschärfung ihrer Anti-Flüchtlingspolitik mit weitreichenden Folgen beschlossen, so unter anderem die Einrichtung von geschlossenen Flüchtlingslagern außerhalb der EU und die Internierung von Flüchtlingen innerhalb der EU ganz im Sinne von Merkel und Seehofer.
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