Berliner Staatsschutzbeamter schickt SMS mit faschistischem Inhalt an Vorgesetzten

Dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost sollen polizeiinterne Vermerke vorliegen, die belegen, dass ein Beamter der Berliner Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) SMS mit faschistischen Inhalten an seinen Vorgesetzten verschickt hat.

In den beiden dort aufgeführten SMS soll es sich um die Aussagen gehandelt haben, der Vorgesetzte solle sich lieber von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernhalten und um die faschistische Grußformel „88“ als Synonym für „Heil Hitler“. Die beiden SMS sollen aus dem Dezember 2016 und Januar 2017 stammen.

Der die Nachrichten empfangende Kriminalhauptkommissar habe die offen rechten Inhalte „nicht kritisch hinterfragt“, weshalb zunächst kein Verfahren eingeleitet wurde. Gemäß der polizeilichen Dienstvorschriften hätte der Vorgesetzte ein Disziplinarverfahren einleiten müssen.

Die betroffene Dienststelle der beiden Polizisten war im Zeitraum, in dem auch die SMS verschickt worden sind, pikanterweise für die Überwachung von Anis Amri zuständig, dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz.

Die erst jetzt bekannt gewordene SMS-Korrespondenz wurde im Zuge von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt. Die Staatsanwälte hatten gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet und dabei das entsprechende Handy beschlagnahmt und ausgewertet.

Im Juni 2017 folgte schließlich doch ein Disziplinarverfahren, welches mit einem „Verweis“ für die Benutzung der faschistischen Grußformel „88“ endete. Dabei handelt es sich um die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht der Polizei.

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen dem nun bekannt gewordenen Vorgang im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall ‚Anis Amri‘ genauer nachgehen (Link).

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