Arbeitgeber wollen verpflichtende Regelungen verhindern

Seit Langem kritisieren Beschäftigte im Pflegebereich schlechte Arbeitsbedingungen, Personalmangel und geringe Bezahlung. In Erinnerung geblieben ist der Auftritt eines jungen Krankenpflegers in einer TV-Sendung vor der letzten Bundestagswahl, in der er Kanzlerin Merkel mit seiner Schilderung untragbarer Zustände in deutschen Krankenhäusern in die Enge trieb (Link). Erst vergangene Woche demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte in Düsseldorf gegen den Pflegenotstand (Link). Die Große Koalition musste darauf reagieren. Schon im Koalitionsvertrag wurde deshalb u.a. vereinbart, dass die Regierung auf allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege hinwirken wolle.

Widerstand dagegen kommt nun vom „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.“ (bpa). Wie Spiegel Online berichtet, schrieb der Unternehmerverband, der nach eigenen Angaben 10.000 private Pflegeheime und ambulante Dienste vertritt, einen Brief an Politiker der Großen Koalition (Link). Darin wirbt er für eine unverbindliche Alternative zu tariflich festgelegten Arbeitsbedingungen.

Konkret empfehle der bpa seinen Mitgliedern, bei sich sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden. Diese Mindestbedingungen sähen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Ein Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld gäbe es hingegen nicht.

Den Gewerkschaften spricht der Unternehmerverband in seinem Schreiben die Legitimation ab, überhaupt über Tariflöhne in der Altenpflege zu verhandeln – und reklamiert die Entscheidungsbefugnis über die Arbeitsbedingungen in der Branche allein für die Unternehmerseite. Ausschlaggebend hierfür sei die geringe gewerkschaftliche Organisierung unter den PflegerInnen. Das Schreiben des bpa wurde jetzt publik – wenige Tage, bevor die Regierung mit den Tarifparteien in Gespräche über „attraktivere Arbeitsbedingungen“ in den Pflegeberufen treten will.

Die Verbindungen zwischen dem Unternehmerverband und der Regierung scheinen gut zu sein: An der Spitze der Offensive des bpa steht dessen Präsident Rainer Brüderle. Der FDP-Politiker war von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister in der zweiten Regierung Merkels.

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