NSU-Urteil: Schluss mit der Staatsgläubigkeit!

Der Staat kann sich nicht selbst verurteilen – ein Kommentar von Tim Losowski

Mord an 10 Menschen. – Nach fünf Jahren Prozess ist das Urteil im Prozess um den NSU, den  „Nationalsozialistischen Untergrund“, gefallen. Obwohl die Angeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt wurden, kamen die Hintermänner im Staatsapparat davon. Die Version, der NSU habe aus drei Personen bestanden und Polizei und Geheimdienst hätten „versagt“, wurde gerichtlich festgeschrieben. Doch die systematische Aufklärungsarbeit durch AktivistInnen und Nebenklage kann nicht vergessen gemacht werden. Sie hat gezeigt: der “Tiefe Staat” ist keine Verschwörungstheorie, sondern existiert. Leider steht er heute stärker da als zuvor.

Nazis morden, der Staat macht mit…

Angelika Lex, die Anwältin der Familie des 2005 in München erschossenen Theodoros Boulgarides, brachte den NSU-Prozess während einer Demo schon zu seinem Auftakt auf den Punkt:

“Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, diese Sprengstoffanschläge, nicht nur, weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch, weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären – aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben”

Noch heute passt diese Aussage wie die Faust aufs Auge. Natürlich ist es gut, dass heute einige der VerbrecherInnen verurteilt wurden. Alles andere hätte auch eine handfeste Krise ausgelöst. Doch viele weitere der Mitschuldigen laufen noch immer frei herum.

… der NSU war nicht zu dritt

Auf die Anklagebank gehört zuvorderst das Unterstützer-Netzwerk des NSU, das sich im wesentlichen aus Blood & Honour-Strukturen zusammensetzte. Es war durchsetzt von Neo-Nazis, die von Polizei und Geheimdiensten bezahlt wurden – mindestens 40 sollen es gewesen sein.

Auf die Anklagebank gehören deshalb auch und vor allem die Leute, die mit Geldzahlungen, Beschaffung von Pässen, blockierten Ermittlungen und direkter Agententätigkeit die terroristischen Faschisten in ihrem Sinne steuerten. Diese sitzen in Polizei und Geheimdiensten – und zwar nicht nur auf den unteren Ebenen! DAS ist der Grund, warum die Bundesanwaltschaft jegliche Aufklärung in diesem Bereich verweigerte, obwohl die Nebenklage die Zusammenhänge nachweisbar aufzeigte.

Der Staat geht gestärkt aus dem Urteil hervor

Der Staat hat es geschafft, sein Verhalten nach außen hin als „Pleiten, Pech und Pannen“ zu verkaufen – und die (kapitalistischen) PolitikerInnen haben dies mitgetragen, bis weit hinein in die antikapitalistische Linke. Das ist der Boden, auf dem Polizei und Geheimdienste nicht geschwächt wurden, sondern in den letzten Jahren systematisch aufgebaut werden konnten: Der “Tiefe Staat” steht heute besser da als je zuvor. Und auch die faschistische Bewegung ist heute stärker als zur Zeit des NSU: 500 untergetauchte Neonazis und tausende bewaffnete Reichsbürger sprechen eine deutliche Sprache.

Vertuschung statt Aufklärung, Aufrüstung statt Abrüstung, Stärkung statt Schwächung des Nazi-Untergrunds. – Das ist die Bilanz der Staats-Handlungen nach nach fünf Jahren NSU-Prozess.

Schluss mit der Staatsgläubigkeit

Die Losung von „Kein Schlussstrich“ muss deshalb erweitert heißen: Schluss mit der Staatsgläubigkeit! Schluss mit der Vorstellung, dieser Staat werde niemals Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen! Schluss mit der Idee, wir könnten Gerechtigkeit in einem staatlichen Verfahren erfahren! Denn: Der Staat kann sich nicht selbst verurteilen. Das können nur wir.

Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, İsmail Yaşar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Halit Yozgat bleibt deshalb heute am eindringlingsten nur der laute Ruf der türkischen Parole: “Der Tag wird kommen, das Blatt wird sich wenden, die Mörder werden dem Volk Rechenschaft leisten!”

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