Eine Studie zeigt, dass Polizeigewalt kaum bestraft wird – ein Kommentar von Pa Shan

Ein polizeilicher Gewaltexzess in der Stuttgarter Innenstadt am 19. Februar 2017: Nach einem Autounfall prügeln vier Polizeibeamte willkürlich auf einen wehrlosen Mann ein. Im Anschluss unterstellen sie, er und ein Mitfahrer hätten sie als Erste attackiert. In den Video- und Foto-Beweisen ist davon aber nichts zu sehen. Dennoch kommen die beamteten Schläger glimpflich davon, während gegen das Opfer weiter ermittelt wird. – Das ist die bittere Realität bei so vielen Fällen in Deutschland:

97 von 100 Fällen ohne Anklage

Neun von zehn Ermittlungen wegen polizeilicher Gewaltexzesse werden eingestellt. Das ergab eine statistische Datenauswertung durch den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein laut der ARD-Sendung „Report Mainz“. 2016 gab es demnach 2.383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. Davon wurden aber 2.132 frühzeitig eingestellt – also fast alle. Nur in 3 von 100 Fällen wurde Anklage erhoben.

Auch in früheren Jahren kam es zu ähnlichen Ergebnissen: „Die Zahlen der Vorjahre von 2010 bis 2015 bestätigen die Existenz eines strukturellen Problems: Im Schnitt kommt es seit 2010 jeden Tag zu sechs rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamte, die zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens führen. Betrachtet man den gesamten Zeitraum, dann wurden rund 90% der Verfahren eingestellt.“

Ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt

Ähnlich verlief es auch im oben geschilderten Beispiel in Stuttgart: Die Polizisten hatten falsch ausgesagt, wurden dafür aber nicht belangt. Nur einer wurde angeklagt. Befragt nach solchen falschen dienstlichen Erklärungen, erklärte ein selbstkritischer Polizeibeamter gegenüber Report Mainz: „Jeder Vorgang lässt sich so verändern, dass das rechtswidrige Verhalten von Seiten der Polizei dem Gegenüber angelastet werden kann. Und das kann man mit ein paar Änderungen vom Sachverhalt erreichen. Das wird so hingebogen, dass es dann auch vor Gericht Bestand hat. Und da fragt kein Staatsanwalt nach, da fragt niemand nach.“

Eigenes Foto

Report Mainz spricht daher von einem „strukturellen Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt“, das Deutschland habe. Ursache für die hohe Anzahl an frühzeitig eingestellten Verfahren sei die „institutionelle Nähe“ von Polizei, Staatsanwaltschaft und beschuldigten PolizistInnen. Außerdem wird der besondere Korpsgeist innerhalb der Polizei beklagt: Beamte, die ihre KollegInnen anschwärzten, gälten als „Nestbeschmutzer“. Diese Interessenlage verhindere angemessene Ermittlungen. Das heißt: Übergriffige, gewaltbereite oder vielleicht auch sadistische PolizistInnen würden kaum verfolgt und bestraft. Es gäbe in Deutschland vielmehr eine politische und juristische Immunität für Polizeigewalt.

Beschränkung oder Ausweitung der Polizeigewalt?

Der Ruf nach unabhängigen Beschwerdestellen ist nicht neu. Und auch Polizeigewalt ist nicht neu.  Es gab vereinzelt kritische Berichte und Reportagen über polizeiliche Gewaltexzesse. Doch geändert hat sich nur, dass mit den neuen Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Lukas Baimler schrieb in seinem Kommentar für „Perspektive Oonline“: „Einige Gesetze wie das bayrische ‚Polizeiaufgabengesetz‘ stechen dabei hervor, dort wird der Einsatz von Handgranaten legalisiert. Personen, die laut Polizei Straftaten begehen könnten, dürfen nun als sogenannte ‚Gefährder‘ theoretisch unbegrenzt eingesperrt werden. Die Polizei muss lediglich belegen, dass die von ihnen behauptete Gefahr weiterhin besteht. Auch in anderen Bundesländern gibt es die gleiche Tendenz. Das neue Gesetz aus NRW empfiehlt ein aggressiveres Vorgehen gegenüber DemonstrantInnen, zahlreiche Länder führen sogenannte ‚elektronische Fußfesseln‘ gegenüber ‚Gefährdern‘ ein, die Überwachung von E-Mail-Verkehr und Handys durch die Polizei wird ebenfalls legalisiert.“

Die Bundesrepublik Deutschland rüstet die Polizei so mit noch mehr Macht- und Gewaltmitteln aus. Und das wird als notwendig dargestellt, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Doch wenn wir auf die gewalttätigen und sadistischen Tendenzen innerhalb der Polizei achten, sollte auffallen, dass das keine so gute Idee ist. Die Polizeigesetze werden die polizeiliche Gewalt gegen die Bevölkerung nicht vermindern, sondern diese nur rechtfertigen und legalisieren. Das müsste nicht sein.  – Doch was wäre die Alternative?

Das Problem ist die Staatsmacht selbst

Wenn wir nach einer Alternative für die Polizeigewalt suchen, müssen wir fragen, wozu Staat und Polizei im Kapitalismus überhaupt da sind: Ist die Polizei wirklich Freund und Helfer? Und wenn ja, wessen Freund?

Staat und die Polizei sind keine neutralen Organisationen. Sie sind nicht dafür da, die Menschen vor Gewalt zu schützen. Sonst würden die Staaten nach außen keine Angriffskriege führen und friedliche DemonstrantInnen auf antikapitalistischen Protesten wie beim G20-Gipfel in Hamburg nicht jagen und gezielt verletzen, nur um ein paar Dutzend Vertreter der mächtigsten Staaten vor der Bevölkerung abzuschirmen. Auch würden deutsche PolitikerInnen und PolizistInnen nicht mit dem türkischen Staat kooperieren und eigene SchlägerInnen in Uniform ausbilden.

Staats- und Polizeigewalt dienen im Kapitalismus dazu, eben diese kapitalistische Ordnung zu verteidigen. Nicht einzelne Polizei-Exzesse sind das Problem. Die Polizei selbst ist ein Problem. Denn während in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität „islamistische“, „linksextremistische“ und „rechtsextremistische“ Straftaten gezählt werden (und die faschistische Gewalt regelmäßig verharmlost wird), wird die staatlich legitimierte Kriminalität von PolizistInnen gar nicht erst aufgeführt: Polizeigewalt wird fälschlicherweise als unpolitisch begriffen.

Dabei ist die Bedrohung durch Polizeigewalt eine politische Frage ersten Ranges, die spätestens seit den neuen Polizeigesetzen uns alle angeht.

Selber die rechtsfreien Räume schließen

Die Polizei wird mit ihren neuen Machtbefugnissen kein einziges der drängenden Probleme in Deutschland lösen. Sie wird weder der Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, der Verarmung und Sorge vor der Zukunft vieler Menschen ein Ende setzen. Noch wird sie die alltägliche faschistische Gewalt verhindern oder die staatlichen Verstrickungen mit dem NSU-Terrornetzwerk aufklären. Auch wird sie die deutsche Beteiligung an Angriffskriegen, die Rüstungsdeals mit Diktatoren und die Ausbildung von Polizeischlägern in anderen Ländern sicher nicht beenden. Erst recht wird die deutsche Polizei, die nun per Gesetz zu massiven Rechtsbrüchen ermächtigt ist, ihre eigenen Gewaltausbrüche nicht unterlassen. Der Willkür und Gewalt durch die Polizei sind vielmehr Tür und Tor geöffnet.

Die Alternative zur legalen Ausweitung der Polizeigewalt wäre eine Lösung der wirklichen Probleme im Land. Da der kapitalistische Staat und seine uniformierten ‚Bluthunde‘ das für uns nicht erledigen werden, wird es zur Aufgabe, die wir selbst als ArbeiterInnen, Arbeitslose, Frauen, MigrantInnen und Jugendliche angehen müssen. Dafür brauchen wir letztlich nicht die Polizei, sondern unsere eigenen Organisationen, auf die wir wirklich bauen können und die von uns selbst und unseren Freunden gebildet werden. Die Solidaritätsnetzwerke, die sich neuerdings in Deutschland gegründet haben, sind gute Beispiele dafür. Perspektivisch muss es eine Selbstorganisierung der Bevölkerung und eine Zurückdrängung der rechtsfreien Räume für Polizei- und Staatsgewalt geben.