In Bielefeld hat der Staatsschutz hunderte Gegenstände beschlagnahmt

Am Morgen des 3. Juli wurde das Vereinshaus des „Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V.“ in Bielefeld durchsucht. Dabei sollen mehr als hundert Gegenstände beschlagnahmt worden sein. Dazu sollen „Fahnen, Transparente, Bilder, Bücher, Flugblätter, Postkarten, Buttons, Aufkleber und Jute-Taschen“ zählen. Der Verein wird verdächtigt, für die kriminalisierte kurdische Arbeiterpartei PKK geworben zu haben.

Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, erklärte zu der Razzia in Bielefeld: „Die Zeitabstände zwischen den Razzien in unseren Mitgliedsvereinen werden immer kürzer. Erst vor wenigen Wochen sind in Berlin die Räumlichkeiten von NAV-DEM und dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ durchsucht worden. Die Bundesregierung führt derzeit geradezu einen Feldzug gegen kurdische Organisationen in Deutschland. Die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland steht der des türkischen Staats in nichts nach. Wir verurteilen diese Praxis in aller Deutlichkeit.”

Noch am Dienstagabend fand eine Protestkundgebung statt, an der etwa 150 Menschen teilnahmen. Ayten Kaplan erklärte im Anschluss öffentlich, dass hinter der Kriminalisierungspolitik der Bundesregierung die deutsch-türkischen Interessensbeziehungen stecken. Tahir Köcer, der zweite Co-Vorsitzende von NAV-DEM, machte darauf aufmerksam, dass viele Kurdinnen und Kurden aus ihrer Heimat nach Deutschland geflohen seien, weil sie in ihrer Heimat verleugnet und verfolgt wurden. „Doch nun machen sie auch hier dieselben Erfahrungen, die sie zu dieser Flucht zwangen”, so Köcer. Beide Co-Vorsitzenden begrüßten ausdrücklich die Solidarität, die sie nach der politisch motivierten Staatsschutz-Razzia erfahren haben.