Unter Gleichgesinnten: Horst Seehofer trifft sich mit rechten Innenministern aus Österreich und Italien

Wenn ein Mensch aus seinem Land wegen Verfolgung, Krieg oder Hunger fliehen muss, soll er in Zukunft auf keine Art und Weise mehr nach Europa kommen können. Einen Asylantrag soll er außerhalb der EU-Grenzen stellen. – Diese vollständige Abschottung und das Ende des Rechts auf Asyl wollen die drei Innenminister Horst Seehofer (CSU) aus Deutschland, Matteo Salvini (Lega Nord) aus Italien und Herbert Kickl (FPÖ) aus Österreich vorantreiben.

Darauf haben sich die drei Politiker während des Gipfels aller EU-Innenminister in Innsbruck verständigt. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern sei „in Europa (…) in der Migrationspolitik in den letzten Wochen einiges in Bewegung gekommen.“ Und laut Gastgeber Herbert Kickl solle „aus dieser Kooperation der Willigen auch eine Kooperation der Tätigen“ werden.

Rassisten Hand in Hand

Innenminister Seehofer steht dabei in einer Reihe mit zwei offenen Rassisten: So hatte Salvini erst kürzlich angekündigt, die Roma in Italien „zählen“ lassen zu wollen, um möglichst Viele abschieben zu können (zuletzt war eine ähnliche Aktion mit den Juden unter dem italienischen Faschismus geschehen). Und der österreichische Innenminister Kickl gilt als Erfinder der offen rassistischen Parole der FPÖ: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut Niemandem gut“.

Aber auch Horst Seehofer scheint sich mit menschenfeindlich-zynischen Kommentaren immer weniger zurückhalten zu können: Am Dienstag machte er einen Witz darüber, dass 69 Menschen in das kriegszerstörte Afghanistan abgeschoben worden seien – ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag. – Kurz darauf nahm sich ein 23jähriger abgeschobener Afghane das Leben.