Rüstungsminister und Rheinmetall-Manager unterzeichnen Absichtserklärung in Paris
Seit der heftigen Kämpfe um Bergisch Karabach (auch Bergkarabach) hatte die OSZE ein Waffenembargo für Aserbaidschan verhängt. Dies hinderte jedoch weder John Taylor, den Manager des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall, noch den Rüstungsminister Aserbaidschans, Yavar Jamalov, vor Kurzem eine Absichtserklärung zur “bilateralen Kooperation” zu unterzeichnen. Bereits Mitte Juni fand diese Unterzeichnung auf der “Eurosatory”, einer Rüstungsmesse in Paris, statt. Der Rüstungskonzern beteuerte, dass die Absichtserklärung ausdrücklich festhalte, “dass nur Leistungen erbracht werden, die nicht unter die Embargo-Regeln fallen”.
Bereits seit April Gespräche
Ganz neu ist diese Information nicht: Bereits im April gab die aserbaidschanische Botschaft auf Twitter bekannt, mit der Rheinmetall in Gesprächen zu sein. Damals hatte der vormalige deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dirk Niebel (FDP), in Berlin einen aserbaidschanischen Botschafter getroffen. Niebel beendete seine politische Karriere im Jahr 2013, seit 2015 ist er als bedeutendster Lobbyist für das Rüstungsunternehmen tätig. Der Tweet, der von diesem Gespräch berichtete, wurde umgehend wieder entfernt.
Kritik bezüglich des umgangenen Embargos, also der Einfuhrsperre, wurde bereits geäußert. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bemerkte mit Blick auf die Rüstungsexportkontrolle und das Waffenembargo, dass man Ausfuhren von Rüstungsgütern in den Kaukasusstaat “nur in Ausnahmefällen” genehmige.
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