Proteste und Rücktrittsforderungen aus allen Richtungen

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät durch seine kompromisslose Anti-Flüchtlingspolitik immer weiter unter Druck. Nicht nur in der linken Opposition, sondern über fast alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen hinweg werden die Forderungen für einen Rücktritt Seehofers immer größer. Bei einer Online-Petition haben bereits mehr als 120.000 Menschen Seehofers Rücktritt gefordert.

Am vergangenen Wochenende gingen in dutzenden Städten Deutschlands Zehntausende Menschen gegen die Abschiebe- und Abschottungspolitik der CDU/CSU auf die Straße. Die Demonstrationen standen unter Mottos wie: „Seebrücken statt Seehofer“ oder „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“.

Laut Umfragen des RTL/N-TV -Trendbarometers hat Innenminister Seehofer nur noch unter AfD-AnhängerInnen eine mehrheitliche Zustimmung. Während der Großteil der WählerInnen von CDU (70%), SPD (81%), der Grünen (87%), der FDP (64%) und der Linken (83%) Seehofer für einen „Störenfried“ halten und seinen Rücktritt verlangen, halten 84% der AfD-AnhängerInnen Seehofer für einen „aufrechten Politiker“ und 90% sehen keinen Grund für einen Rücktritt. Auch in der eigenen Partei hat Seehofer den Rückhalt verloren. 56% der CSU-Anhänger halten seinen Rücktritt für erforderlich (Link).

Proteste gegen Seehofer-Besuch geplant

Für den morgigen Dienstag hat Seehofer einen Besuch in Düsseldorf geplant, um mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) über die Möglichkeiten „effektiverer Abschiebungen“ aus NRW zu sprechen. Auch dagegen regt sich aktuell Widerstand: Sowohl das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, als auch die Grünen Düsseldorf wollen unter dem Motto „Seehofer not welcome“ gegen den Besuch protestieren. DemonstrantInnen werden aufgefordert, Schlauchboote und Luftmatratzen mitzubringen, um auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und mit Hilfe einer „Schiffsblockade“ den Besuch zu verhindern.