Mehr als 100.000 demonstrieren gegen 12-Stunden-Tag in Österreich

Am vergangenen Samstag haben mehr als 100.000 Menschen in Wien demonstriert – gegen die Pläne der rechtskonservativen ÖVP/FPÖ-Regierung, die ArbeiterInnenrechte massiv abzubauen. Das Programm der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht unter anderem vor, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen. Wöchentlich soll dann bis zu 60 Stunden gearbeitet werden können.

Gewerkschaften und linke Organisationen riefen deshalb am Samstag zu einer Großdemonstration auf. Die TeilnehmerInnenzahlen in Wien haben dabei alle Erwartungen übertroffen. Es war die größte Demonstration seit den Protesten gegen die österreichische Pensionsreform der damaligen schwarz-blauen Regierung vor 15 Jahren.

Nicht nur die TeilnehmerInnen des Protests gaben sich kämpferisch, auch die Gewerkschaftsspitzen schlugen bei der Abschlusskundgebung ungewohnt klare Worte an: So forderte die Arbeiterkammer- Präsidentin Renate Anderl statt der Verlängerung der Arbeitszeit eine Arbeitszeitverkürzung. Und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kündigte an: „Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“ Gleichzeitig forderte Katzian eine verpflichtende Volksabstimmung über die Arbeitszeitreformen (Link).

Der Chef der österreichischen Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, ließ sich laut der Standard von der kämpferischen Stimmung sogar dazu verleiten, gleich den Sturz der „unsozialen Regierung“ zu fordern. Das ging seinen GewerkschaftskollegInnen dann wohl doch zu weit, und sie distanzierten sich umgehend von dieser Äußerung.

Die Gewerkschaften haben weitere Proteste angekündigt. Einige DemonstrantInnen forderten die Gewerkschaften auf, Streiks gegen die Reformen zu organisieren. Dies lehnt der ÖGB bisher jedoch ab.