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Mittwoch, April 24, 2024
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    Überall Gefahr in Sachsen

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    Landespolizei stuft 61 Orte als “gefährlich” oder “verrufen” ein.

    Laut der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag stuft es insgesamt 61 Orte im Freistaat Sachsen als “gefährlich” oder “verrufen” ein. Gleichzeitig stellte das Innenministerium jedoch klar, dass diese Klassifizierung „keine belastbaren Schlüsse auf die Gefährlichkeit im klassischen Sinne“ zulasse (Link).

    Das Ministerium und die Landespolizei bewerten demnach Orte dann als gefährlich, wenn es „Anhaltspunkte“ gibt, dass dort Straftaten verabredet bzw. begangen werden oder sich Straftäter verbergen. Im Dezember 2017 waren für Sachsen noch 67 solcher Positionen gelistet.

    Die Verteilung der Orte auf das Bundesland lässt darauf schließen, dass die Einstufungen durch die örtlichen Polizeidirektionen sehr unterschiedlich ausfallen: So befinden sich 46 der gefährlichen Orte allein in Chemnitz. In Zwickau gibt es gar keinen, in Görlitz einen. Dresden kommt auf acht und Leipzig auf sechs dieser Stätten. Ein realer Zusammenhang zwischen der Anzahl der Standorte und der erfassten Kriminalität in den jeweiligen Städten besteht nicht.

    Die Klassifizierung als „gefährlicher Ort“ erlaubt es der Polizei, sogenannte “Kontrollbereiche” einzurichten, in denen Personenüberprüfungen ohne Begründung – also beliebig – durchgeführt werden dürfen.

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