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Samstag, April 20, 2024
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    Chemnitz: Polizei überlässt Faschisten die Stadt

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    Über 5.000 bei rechter Demo+++Polizei in massiver Unterzahl+++etwa 1.000 GegendemonstrantInnen +++ Mehrfache Übergriffe von Rechten+++Tod von Daniel H. tritt in den Hintergrund

    In Chemnitz sind gestern mindestens 5.000 Menschen dem Aufruf verschiedener faschistischer Initiativen gefolgt. Obgleich die massive Mobilisierung absehbar war, kam die sächsische Polizei mit einem verhältnismäßig kleinen Aufgebot – die Rechten hatten freie Hand. So kam es zu vielen Hitlergrüßen und zwei Angriffen auf die etwa 1.000 Gegendemonstranten. Derweil ist der Auslöser der Demos, der Tod des 35-Jährigen Daniel H., in den Hintergrund getreten. Das Wichtigste zu gestern im Überblick:

    Neues zur Tat

    Auslöser der aktuellen Demonstrationen war der gewaltsame Tod des 35-jährigen Daniel H.. Dieser soll bei einer Auseinandersetzung mit mehreren Männern in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 3 Uhr niedergestochen worden sein. Die genaueren Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar, derweil wurden von der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen 22-jährigen Iraker beantragt.

    Wie mittlerweile bekannt wurde, handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen Deutschen mit kubanischen Wurzeln, der in Chemnitz eine Tischlerlehre absolviert habe. Laut seinem Facebook-Profil stand er politisch eher links. Er likte diverse Musiktitel, Antifa-Aktionen und Bekleidungslabels der linken Szene. Gerüchte über ein zweites Opfer, die von faschistischen Seiten verbreitet wurden, bestätigten sich nicht.

    Mindestens 5.000 Menschen demonstrieren unter faschistischer Führung

    Der Tod von Daniel wurde von Rechten genutzt, um erneut zu “Trauer”-Demonstrationen in Chemnitz aufzurufen. Bereits am Sonntag hatten sich rund 1.000 Personen an einem Demo-Zug beteiligt. Dabei war es auch zur Jagd auf migrantisch aussehende Menschen gekommen.

    Nach einer massiven Mobilisierung, die auch über soziale Netzwerke geführt wurde, kamen dieses Mal mindestens 5.000 nach Chemnitz. Beobachter vor Ort sprechen teilweise sogar von 8.000. Die gesamte Demonstration war durchsetzt von Rechten und offenen Nazis, die auch die Demonstration anführten. So wurden von der Demonstrationsspitze typische Parolen neonazistischer Kundgebungen wie „frei, sozial und national“ skandiert.

    Etwa 1.000 bei Gegendemo

    Das Bündnis Chemnitz Nazifrei hatte zu Protesten gegen die Nazi-Aktionen für 17 Uhr am Stadthallenpark aufgerufen. Zu ihrer Aktion kamen etwa 1.000 AntifaschistInnen.

    Von hier aus wurde in Richtung der rechten Kundgebungen Parolen gerufen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“. Einer Antifaschistin gelang es kurzzeitig, das Front-Tansparent der Rechten niederzureißen.

    https://twitter.com/werdasliestist/status/1034108244451635200

    Polizei in massiver Unterzahl – Angriffe der Rechten

    Obgleich bisher keine öffentlichen Zahlen bekannt sind, zeigen Videoaufnahmen, dass die Polizei mit verhältnismäßig wenigen Beamten vor Ort war. Innerhalb der Demonstration liefen mehrere komplett vermummte Neonazis mit, es wurden vielfach Hitlergrüße und Kühnen-Grüße gezeigt – die Polizei zeigte darauf keine Reaktion. Dadurch mussten sich die Nazis bestärkt fühlen. So kam es dann auch zu zwei massiven Angriffen der Rechten:

    • Gegen 20 Uhr wurden von faschistischen Demonstranten Flaschen geworfen und Feuerwerkskörper in Richtung Gegendemo abgefeuert. Nur mit Mühe konnte die Polizei einen Sturm der organisierten Faschisten zurückdrängen.
    • Gegen 21:30 kam es dann noch einmal zu einem Angriff einer Gruppe von Neonazis auf die abreisende Gegendemo. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben 6 Personen verletzt.

    Im Vorfeld hatte die sächsische Polizei noch erklärt: “Wir sind auf die Einsatzlage heute Abend gut vorbereitet. Wir haben ausreichend Kräfte angefordert.” Im Nachgang der Demo sagte nun ein Polizeisprecher gegenüber dem MDR, man sei überrascht gewesen von der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer.

    Damit reiht sich das Verhalten der Polizei ein in eine längere Tradition. So schaute zum Beispiel auch beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 die Polizei lange tatenlos zu und ermöglichte dadurch die rassistische Dynamik.

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