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Dienstag, April 23, 2024
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    Ein Präzedenzfall der Unmenschlichkeit

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    Den Seenotretter Claus-Peter Reisch könnte eine einjährige Haftstrafe erwarten

    Claus-Peter Reisch war jahrelang Schiffskapitän, er entschied sich vor geraumer Zeit, Einsätze für die “Mission Lifeline” zu fahren. Auf sechs Fahrten über das Mittelmeer – die tödlichste Fluchtroute überhaupt – brachte er hunderte Menschen an Land und ermöglichte damit ihr Überleben. Reisch wurde kürzlich in Malta verhaftet, nachdem seinem Schiff tagelang die Einkehr in umliegende Häfen verwehrt wurde. In einem Interview mit dem Schweizer Nachrichtenportal watson berichtet er über seine Situation.

    Anklage: Fehlender Papierkram

    Tatsächlich wird Reisch nicht vorgeworfen, Menschenleben gerettet zu haben. Obwohl nahe liegt, dass dies die tatsächliche Motivation für den Prozess ist, ist der eigentliche Konfliktpunkt eine Formalität: Die Lifeline, also das Schiff, das Reisch steuerte, sei nicht richtig registriert. Es sei fraglich, ob die in den Niederlanden registrierte Lifeline eine holländische Flagge führen dürfe. Reisch selbst räumt ein, dass es bei der Anklage wegen eines “blauen Zettels” um mehr geht: “Als Kapitän der «Lifeline» bin ich zum Bauernopfer geworden für eine Diskussion, die derzeit ganz Europa bewegt. An meinem Fall soll ein Exempel statuiert werden.”

    “Mittelmeertourismus”

    Reisch, und mit ihm die Gesamtheit der Seenotretter, sieht sich nicht nur dem juristischen Konflikt oder der Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik gegenüber. BürgerInnen, nicht nur aus rechten oder konservativen Kreisen, werfen den SeenotretterInnen vor, die Fluchtbewegung erst in Gang zu setzen. Reisch entgegnet mit trauriger Ironie, dass demnach ja wohl momentan, “wo die ganze Welt weiß, dass keine NGOs mehr auf dem Mittelmeer sind, keine Flüchtlingsboote mehr ablegen” würden.

    Vom Seehofer-Wähler zum Ankläger

    Gegenüber dem Schweizer Magazin beschreibt Reisch, dass er sich als konservativer Bayer verstehe. Er war Mitglied der CSU, hatte sogar für Herrn Seehofer gestimmt, ihn unterstützt. Heute zähle er die CSU zu dem “rechten politischen Spektrum”, beschreibt ihre Politik als “mit Ängsten befeuert”. Und gegenüber dem bayrischen Rundfunk führte er seine Anschuldigungen an Seehofer weiter aus: “Er ist ein Täter, er gehört vor Gericht, er muss zurücktreten.”

    Ein erstes Urteil in diesem Prozess ist noch für September angekündigt.

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