Breites Bündnis ruft zu Protesten gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten auf

Am 28. und 29. September empfängt die deutsche Bundesregierung den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin. Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 29. September, zur Großdemonstration gegen den Staatsbesuch auf.

In dem Aufruf heißt es: „Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten.“ Das Bündnis fürchtet, dass mit dem Besuch und dem im Oktober folgenden Empfang des deutschen Wirtschaftsministers, Peter Altmaier (CDU), in der Türkei die Beziehungen zwischen den Ländern sich normalisieren und dadurch die Politik der Türkei von Deutschland weiter gestützt wird (Link).

Das Bündnis macht zudem auch auf die Bedrohung aufmerksam, welche die Türkei für in Deutschland lebende Menschen darstellt. „Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod.“ Gleichzeitig stellt sich das Bündnis auch gegen den Rechtsruck der Politik hier in Deutschland. „ Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.“

„Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken.“ Damit ist das politische Ziel des Bündnisses klar formuliert.

Webseite des Bündnisses: erdogannotwelcome.wordpress.com

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