99 Prozent der erneut überprüften positiven Asylentscheide sind rechtens

Nach einer neuen Prüfung des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) haben 99,3 Prozent der Geflüchteten ein Recht auf Schutz in Deutschland. Nur bei 0,7 % der nun neu überprüften Fälle wurde der Schutzbescheid widerrufen. Diese interne Untersuchung wurde vor allem auf Grund der Affäre um das BAMF letzten Jahres durchgeführt (Link).

Die Verfahren von mehr als 43.000 Geflüchteten wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erneut geprüft und nur 307 Geflüchteten wurde nach dieser Prüfung das Recht auf Schutz wieder entzogen. Aufgrund mutmaßlich fehlerhafter Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des BAMF sollen insgesamt 120 000 Fälle neu überprüft werden.

Auch im Bezug auf Prüfungen im Fall Franco A. sind tausende Überprüfungen gelaufen. Franco A. war Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als Syrer ausgegeben hat, um als Geflüchteter Anschläge zu verüben. In dem Verfahren sind schon 11.000 Geflüchtete überprüft worden. Bis jetzt wurden nur 1,2% der 11.000 überprüften Verfahren widerrufen.

Bei Menschen mit einem eingeschränkten Schutzstatus müsse alle drei Jahre überprüft werden, ob die Fluchtursache noch bestehe. Im ersten Halbjahr 2018 wurden allein deshalb rund 100.000 Prüfverfahren durchgeführt.

Diese Ergebnisse gehen aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor, die Antworten liegen der Süddeutschen Zeitung vor. Von „politisch interessierter Seite“ werde der Eindruck erweckt, dass sehr viele Geflüchtete zu Unrecht Schutz erhalten würden. „Nichts davon ist wahr“, kritisiert die Abgeordnete Jelpke, „Nicht die Anerkennungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien das Problem, sondern die hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen“:

Rund 44% aller abgelehnten Asylbescheide, gegen die juristisch vorgegangen wird, werden von den Gerichten als fehlerhaft beurteilt und zu Gunsten der Geflüchteten neu entschieden. Bei AntragstellerInnen aus Syrien und Afghanistan sind es sogar 69% bzw. 61% (Link).