Bundesamt für Verfassungsschutz setzte Spitzel in der Nähe des Attentäters ein – und vertuschte dies
Am 19. Dezember 2016 raste der Fundamentalist Anis Amri mit einem LKW in eine Menschenmenge und tötete ein dutzend Menschen. Dazu wurde er von einem Spitzel des LKA NRW angestachelt. Nun wurde bekannt: Auch der Deutsche Inlandsgeheimdienst “Bundesamt für Verfassungsschutz” (BfV) hatte einen Spitzel im Umfeld des Attentäters Anis Amri installiert – und versuchte dieses zu vertuschen. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost.
Spitzel war nah an Amri dran
Demnach soll der Geheimdienst die Quelle bereits seit 2014 für “gefährliche Islamisten” in Berlin in den “besonders stark radikalisierten Teil der islamistischen Szene“ eingesetzt haben. Der Spitzel besuchte auch die Moschee „Fussilet 33“ in Berlin-Moabit, in der sich der spätere Attentäter Anis Amri oft aufhielt. Dort hat Amri sogar zeitweise selbst gepredigt. Der V-Mann hatte direkten Kontakt zu mindestens zwei Personen, die mit Amri befreundet gewesen sein sollen – er war also im Umfeld des Attentäters.
BfV vertuscht den Einsatz
Doch bis heute wurde dieser Umstand geheimgehalten. So hatte die Bundesregierung im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: “Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.” Dem Berliner Sonderermittler Bruno Jost wurde durch das BfV mitgeteilt, man habe „keine eigene Informationsbeschaffung zu Amri betrieben“.
Fall Anis Amri: Polizei ignorierte hunderte Hinweise auf Straftaten im Vorfeld des Anschlags
Nun wurde ein Sprachzettel des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen geleaked. Dabei ging es um ein Treffen am 24. März 2017 mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. In dem Dokument heißt es über den Einsatz des V-Mannes: “Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden” und “ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden”. Als “Gesprächsführungsvorschlag” wurde für Maaßen vermerkt: “Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen”. Ob Maaßen den V-Mann Einsatz angesprochen hat oder nicht und wie das gesamte Gespräch ablief, bleibt bisher unklar.
Noch ein V-Mann
Der V-Mann ist nicht der erste, der nah an Anis Amri dran war. Bereits im Oktober letzten Jahres wurde bekannt, dass das LKA NRW die Vertrauensperson 01 (VP-01) in seinem Umfeld eingesetzt hatte. Diese soll Anis Amri mehrfach aufgefordert haben, Attentate in Deutschland zu begehen und sogar einen LKW ins Spiel gebracht haben. Eine interne Ermittlungskomission der Polizei stellte bei den Untersuchungen um den Anschlag insgesamt 254 „Mängel“ im Umgang mit Amri fest. Davon bezeichnete sie 32 als „schwer“, weil sie sich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt hätten.
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