Zusatzkosten gehen in die Milliarden

Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge wetteten Finanzminister Thomas Schäfer und Ministerpräsident Volker Bouffier nach ihrem Amtsantritt 2010 mit 65 Derivaten darauf, dass die Zinsen steigen. Den Einsatz ihrer Wette bezahlten die beiden Politiker jedoch nicht aus ihrer eigenen Tasche, sondern über die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums. Bekanntlich sorgte die Europäische Zentralbank (EZB) seitdem jedoch nicht für ein Steigen, sondern ein weiteres Sinken der Zinsen. Die beiden Politiker haben also die Wette verloren. Schäfer verteidigte ihre Praxis und wies den Vorwurf, dass man sich verzockt habe, zurück. Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit.

Dem hessischen Landesrechnungshof zufolge seien jedoch bereits durch die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere Zusatzkosten von 375 Millionen Euro entstanden. Das restliche Derivate-Portfolio des Landes liege derweil mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus. Den Informationen der Zeitung nach streitet die Landesregierung mit dem Landesrechnungshof seit 2017 über einen Bericht zu diesen Erkenntnissen. Dieser wurde bislang nicht veröffentlicht, was der Regierung den Vorwurf einbrachte, ihn bis zur Landtagswahl im Oktober unterdrücken zu wollen.

Kritik von anderen Parteien ist nicht zu hören, denn die hessische Landesregierung ist bei weitem nicht die einzige, die sich auf die risikoreichen Finanzgeschäfte mit Zinsderivaten eingelassen hat. In 12 von 16 Bundesländern wurde genauso gehandelt. In mindestens sieben Bundesländern sind dabei Buchverluste angefallen. In Baden-Württemberg belaufen sich diese auf 4,1 Milliarden Euro. Berlin und das Saarland verweigern bisher Angaben zum Verlauf ihrer Zinswette zu machen. In beiden Ländern gibt es jedoch parlamentarische Bestrebungen, sie dazu zu zwingen.

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