Wie Niger zur Außengrenze der EU wird – ein Kommentar von Anton Dent
Im Kampf der EU und Deutschlands gegen Flüchtlinge aus Afrika ist Niger ein strategisch bedeutsames Land. Denn Niger ist ein zentraler Zwischenstopp für westafrikanische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Von hier aus geht es durch die Wüste in Richtung der nordafrikanischen Staaten.
Seit geraumer Zeit bekommt Niger viel Geld von der EU und aus Deutschland: Überwachungstechnik, Fahrzeuge sowie Ausbildung von Sicherheitskräften. Der Auftrag aus Berlin lautet: Macht eure Grenzen dicht. Kein Wunder, dass Niger bereits als erste Außengrenze der EU bezeichnet wird.
Letzte Woche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten Nigers, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Bundesregierung. Natürlich ging es auch bei diesem Treffen um die bilaterale Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbekämpfung. Man wolle die Zusammenarbeit, die man 2016 begonnen hatte, nun noch weiter ausbauen. Des Weiteren wolle man darauf setzen, „Schmuggler“ nicht bloß permanent einzusperren, sondern neue Jobmöglichkeiten zu schaffen und ihnen Anreize für andere Beschäftigungen zu bieten.
Lokale Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Geldzahlungen an die Regierung Nigers. Diese sei bekannt für ihre Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Gewaltherrschaft. Viele JournalistInnen und politische Oppositionelle befinden sich im Gefängnis. Doch für Merkel zählen nur die Fakten bezüglich des Rückgangs von Grenzübertritten, und diese seien im Niger seit 2016 um 70% zurückgegangen. Fakten, an denen Beobachter jedoch zweifeln. Schleuser berichten davon, dass die Migration weitergehe, nun aber versteckt auf anderen Wegen.
Die Routen, die viele Flüchtlinge nun gezwungen sind zu wählen, sind um einiges gefährlicher: Kriminelle Banden, Bürgerkriege und Terrorismus erwarten sie auf ihrem Weg. Während man zuvor an Wasserquellen und Dörfern vorbeikam und Rast machen konnte, muss man nun nonstop durch die brütende Hitze der Wüste. Viele Flüchtlinge sterben auf ihrem Weg von Niger nach Nordafrika, mittlerweile wohl schon weit mehr als im Mittelmeer. Einige sprechen von der Wüste schon bereits als riesigem Friedhof.
Während Innenminister Horst Seehofer also seinen Kopf als Buhmann der Nation hinhält, indem er in seiner menschenverachtenden Hetze kaum noch von Rednern der AfD zu unterscheiden ist, sorgt Merkel in aller Ruhe und Gelassenheit dafür, dass die Menschen nun noch weiter weg vom europäischem Kontinent und noch unsichtbarer sterben – das alles in Zusammenarbeit mit autoritären und korrupten Machthabern. Trotzdem darf sie wohl für viele Menschen das Gegenmodell zu Seehofer, Orbán und Kurz bleiben.
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