LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung?

Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen entlarvt. Sein Auftreten gegen ein ZDF-Kamerateam veranlasste die Polizei dazu, dieses fast eine Stunde von seiner eigentlichen Berichterstattung abzuhalten.

Mitarbeiter des LKA Sachsen

Mittlerweile stellte sich heraus, dass der LKA-Mitarbeiter als Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten arbeiten soll (Link). Laut der WELT soll er beim Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität arbeiten und gleichzeitig für das LKA vor Gericht als Sachverständiger auftreten. In dieser Funktion hat er auch Zugriff auf sensible Daten des polizeilichen Erfassungssystems IVO (Integriertes Vorgangsbearbeitungssystem) und auf das Ausländerzentralregister (AZR).

Das IVO wird als zentrale Datenbank und Täter-Lichtbildkartei von der Polizei Sachsen geführt. Dort wird es unterstützend bei der Bearbeitung von polizeilichen Vorgängen genutzt, wie z.B. Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsunfällen und anderen Delikten.

Bei dem AZR handelt es sich um eine Datenbank, in der personenbezogene Datensätze von AusländerInnen gespeichert werden. Hierbei werden Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, sowie die Staatsangehörigkeit und der Fingerabdruck gesammelt. Die Behörde wird von Datenschützern stark kritisiert (Link).

Repression im Freistaat Sachsen

Nachdem der besagte LKA-Mitarbeiter auf das Kamerateam eingeredet und seine Kollegen verständigt hatte, wurden die JournalistInnen für fast eine Stunde von ihrer Arbeit abgehalten und an ihrer Pressearbeit gehindert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte auf Twitter die Polizei unmittelbar, was ihm Kritik vom stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) einbrachte. Laut Dulig habe man in Sachsen die rechten Tendenzen lange verharmlost und sei nun mit deren Auswüchsen konfrontiert (Link). Mittlerweile hat sich die sächsische Polizei bei dem ZDF-Kamerateam entschuldigt.

Kontakt in die faschistische Szene?

Zusätzlich wird laut dem MDR nun geprüft, ob der LKA-Mann Kontakt in die rechte Szene Freitals besitzt, da er auf der Demo mit René Seyfried gesehen wurde, der die rassistische Freitaler Bürgerinitiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ mit gegründet hat. Mittlerweile sind zudem weitere Bilder aufgetaucht, die ihn auf anderen PEGIDA-Veranstaltungen zeigen sollen.

Neuer Internettrend: PEGIZEI

Auf Twitter hat der „Hut-Bürger“ mit seinen Deutschlandfarben bereits traurige Berühmtheit erlangt: Zu seinen „Ehren“ wurden Graffitis erstellt, sein guter Geschmack im Kleidungsstil wurde gepriesen und Memes kursieren und verspotten seine „treue Polizeiarbeit.