Russische Hackerangriffe auf US-Republikaner? – Ein Kommentar von Pa Shan

Der amerikanische Computerkonzern Microsoft mischt sich in die Weltpolitik ein. Mit einem Bericht über angebliche Cyberattacken von russischen Hackern stachelt die Firma die Öffentlichkeit gegen die russische Regierung auf. So sollen die Hacker laut Microsoft die Homepages der konservativen Denkfabriken „The Hudson Institute“ und „The International Republican Institute“ kopiert haben, um an Nutzerdaten heranzukommen (Link).

Während das „Hudson Institute“ intensiv über Internetsicherheit und angebliche Cyberattacken durch russische Hacker berichtet hat, ist das „International Republican Institute“ mit Kritikern des russlandfreundlichen Kurses von Donald Trump wie etwa dem konservativen Senator John McCain verbunden. Microsoft legt nahe, dass diese Homepages wegen ihrer russlandkritischen Beiträge attackiert wurden (Link).

Microsoft erklärt in seinem Bericht, dass Demokratien auf der ganzen Welt von Cyberterroristen attackiert würden. Besonders der US-amerikanische Staatenbund sei ein häufiges Ziel. Hinter den Attacken stecke unter anderem die russische Hackergruppe „Strontium“, die lose mit der russischen Regierung verbunden sei. Das mag stimmen und ist sogar wahrscheinlich. Aber das heißt nicht, dass diese Lobby-Organisationen deswegen die Demokratie verteidigen. Einiges spricht dafür, dass sie ganz andere Interessen verteidigen.

Propaganda für US-Milliardäre und Konservative

Die Cyberattacken von „Strontium“ seien laut Microsoft gegen die amerikanische Demokratie gerichtet. Während die US-Regierung, die nichts anderes als eine Milliardärslobby ist, als „Demokratie“ bezeichnet wird, bezeichnen Microsoft und die konservativen Denkfabriken die russische Regierung mit dem Begriff der „Kleptokratie“, d.h. als eine Herrschaft von Oligarchen. Wäre man ehrlich, müsste man beide Regimes als Kleptokratien mit demokratischen Mäntelchen bezeichnen. Aber Microsoft steht nicht für Ehrlichkeit, sondern für die Interessen der US-amerikanischen Superreichen ein.

Wenn Microsoft also von Cyberattacken auf „Demokratien“ spricht, meint es Gefahren für die Herrschaft der amerikanischen Milliardäre und ihrer Verbündeten. Damit setzt Microsoft die Interessen der Republikaner mit dem Interesse der US-Bevölkerung gleich und dämonisiert zugleich die russische Konkurrenz. Beweise, dass die Attacken von der russischen Regierung stammen, scheint es bisher nicht zu geben.

Aber in der modernen Welt der alternativen Fakten scheint es auch nicht nötig zu sein, Beweise für ABC-Waffen in den Händen Saddam Husseins im Irak oder Assads in Syrien vorzulegen, um Kriegseinsätze zu rechtfertigen. Massenweise wiederholte Behauptungen in den Medien reichen oft schon. Und nun wird solch eine Propaganda der Milliardäre nicht nur von der US-Regierung verbreitet, sondern auch von Monopolkonzernen wie Microsoft. Und die etablierten Medien unterstützen den Konzern dabei. Etliche der größten Zeitungen wie The Guardian, die Financial Times oder die New York Times haben die Nachricht sogleich aufgegriffen.

Das „Democracy Defending Program“ von Microsoft

Indem Microsoft eine Gefahr für die Demokratien der Welt durch russische Hacker herbei fantasiert, kann es seine kapitalistische Konzernpolitik begründen. Im April diesen Jahres startete der Konzern sein “Democracy Defending Program“. Dieses diene dazu, politische Kampagnen von US-amerikanischen Parteien vor Hackern zu beschützen, digitale Stimmabgabe- und Wahlprozesse zu verteidigen, die Transparenz politischer Werbung zu steigern und vor Desinformationskampagnen zu schützen. Microsoft erklärt sein Programm so:

“Diese Initiative wird allen Kandidaten und Kampagnenbüros auf Bundes-, Staats- und lokaler Ebene ohne Zusatzkosten Cybersicherheit auf neuestem Stand wie auch Think Tanks und politische Organisationen bereitstellen, von denen wir gerade glauben, dass sie angegriffen werden. Die Technologie ist kostenlos für Kandidaten, Kampagnen und nahestehende politische Institutionen, die Office 365 verwenden.“

Die Dienste der Firma bleiben für Privatpersonen teuer. Für die Regierung der amerikanischen Superreichen und ihre konservativen Freunde spendet sie aber die neuesten Sicherheitstechniken. Und das verkauft sie als Politik im Interesse aller.

Gegen die Desinformationskampagne von Microsoft und der Republikaner

Microsoft schürt Illusionen – Illusionen in die angeblich so demokratischen Verhältnisse in den USA und Illusionen in die Übereinstimmung der Interessen der arbeitenden Massen mit den Interessen der Superreichen.

Aber was haben die afroamerikanische Bevölkerung, die täglich von Polizisten diskriminiert und misshandelt wird, die mexikanischen Einwanderer, die von den Republikanern wie Verbrecher und Tiere behandelt werden, mit den weißen alten reichen Männern im Senat oder im Weißen Haus gemein? Was haben gewöhnliche AmerikanerInnen mit den weltfremden Programmierern im Silicon Valley gemein? Was hat die amerikanische ArbeiterInnenklasse mit einem Multimilliardär wie Senator John McCain gemein, der überaus heuchlerisch Putins Regierung als Herrschaft der Reichen kritisiert?

Während Microsoft eine Gefahr für die Demokratien dieser Welt durch russische Hacker aufbauscht, verteidigt die Firma die Machenschaften der US-Republikaner und ihrer Propaganda-Organe. Während die Firma sich als Beschützerin demokratischer Verhältnisse und republikanischer Freiheiten darstellt, hilft sie den Staaten dieser Welt, das Recht auf Informationsfreiheit, Datenschutz und Privatsphären einzelner BürgerInnen zu verraten. Statt auf die Technologien und Sicherheitspakete der Großkonzerne zu vertrauen, sollten wir uns eigenständig mit digitaler Sicherheit beschäftigen.

Die Einmischung von Microsoft in die Weltpolitik ist nichts, was wir gut heißen sollten. Sie dient vielmehr den Interessen unserer Gegner, den Imperialisten, Kapitalisten und ihrer politischen Lobbygruppen. Statt ihren Desinformationskampagnen und Erzählungen zu glauben, sollten wir für die Entmachtung der Monopole und wirklich demokratische Verhältnisse kämpfen. Dazu gehört letztlich auch die Zerschlagung des Microsoft-Konzerns.