Führungspersonen der „Deutsche Bahn AG“ entgehen Verantwortung

Zehn Milliarden Euro wird das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wohl kosten – doch dafür soll vorerst niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren wegen Untreue gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bahn eingestellt.

Den Managern war vorgeworfen worden, von Anfang an die Wirtschaftlichkeit des Umbaus vom Kopfbahnhof Stuttgarter Hauptbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof falsch berechnet zu haben. Auch heute sei ein Abbruch immer noch kostengünstiger als der Weiterbau. Deshalb sollte wegen Untreue gegen die Verantwortlichen – unter anderem den damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn – ermittelt werden. Die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft möchte diesem Verdacht jedoch nicht weiter nachgehen.

Stuttgart 21: Ein Drama ohne Ende

„Jahrhundertprojekt“

Stuttgart 21 war erstmals 1994 als „Jahrhundertprojekt“ von dem Land Baden-Würtemberg und Deutscher Bahn angekündigt worden. Damals wurden die Kosten auf umgerechnet 2,5 Milliarden € angesetzt. Bis 2009 waren die Zahlen auf 4,5 Milliarden € angestiegen, bis 2016 auf 6,5 Milliarden € und dann auf 8,2 Milliarden € im Jahr 2018. Der Bundesrechnungshof geht von 10 Milliarden € aus.

Aktuell stehen bereits 3,7 Millarden € umstrittener Finanzierung aus. Die Deutsche Bahn fordert vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Flughafengesellschaft eine Beteiligung an den Mehrkosten. Diese weigern sich aber, weshalb die Bahn Klage eingereicht hat. Die Gerichte müssen nun entscheiden, ob auch die anderen Projektpartner der DB mehr zu zahlen haben als gedacht. Doch egal, wer am Ende mehr Geld auf den Tisch legen muss – die Rechnung wird durch die ArbeiterInnen bezahlt, mit Steuern und erhöhten Bahn-Fahrpreisen.