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Dienstag, April 16, 2024
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    Parteien bekommen weniger Großspenden

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    Die CDU liegt bei den Großspenden mit Abstand vorn

    Parteispenden, die eine Summe von 50.000€ übersteigen, müssen in Deutschland veröffentlicht werden. Alle, was da drunter liegt oder nicht als Spende deklariert wird, bleibt im Verborgenen.

    In den ersten sieben Monaten diesen Jahres hat die CDU nach Angaben des deutschen Bundestags mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Insgesamt nahm die Partei bis Ende Juli insgesamt 710.002€ über anzeigepflichtige Großspenden ein.

    Auf dem zweiten Platz folgt die Südschleswiger Wählerschaft (SSW) mit drei Spenden von insgesamt 355.862,15€. Auf dem dritten Platz landet überraschend die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer einzigen Großspende von 352.420,50€. Bei der SPD gingen lediglich 200.000€ verteilt auf zwei Spenden ein. FDP, AfD, Grüne und Linke haben dieses Jahr bisher keine offizielle Spende über 50.000€ bekommen (Link).

    Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres bekamen die Parteien deutlich mehr Spenden. Dies steht sicherlich im direkten Zusammenhang mit der kurz darauf stattgefundenen Bundestagswahl. Damals entfielen allein auf die CDU 2 Millionen € und auf die FDP 1,26 Millionen €. SPD und Grüne bekamen damals jeweils 100.000€ durch Großspenden.

    Großspenden sind jedoch nur eine von vielen Möglichkeiten, wie die Parteien von Einzelpersonen, Firmen und Institutionen gefördert werden können. Allein im vergangenen Bundestagswahlkampf soll die AfD geschätzte 13 Millionen € Wahlkampfunterstützung bekommen haben, ohne dass sie dies nach der aktuellen Gesetzeslage anzeigen musste (Link). Die Gelder gingen an einen der Partei nahe stehenden Verein, der von sich aus einen eigenen Wahlkampf für die Partei finanzierte. Hinzu kommen Dutzende weiterer Möglichkeiten einer indirekten Finanzierung von Parteien.

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