In Italien laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung bezüglich eines Rettungsboots

Die Vorwürfe gegen Matteo Salvini, den italienischen Innenminister und Anhänger der faschistischen Lega-Partei, sind Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung. Konkret geht es um seinen Umgang mit den Menschen auf der „Diciotti“. Hierbei handelt es sich um ein Rettungsschiff der italienischen Küstenwache – es hatte Mitte August 190 Menschen an Bord genommen und durfte erst Tage später einen Hafen anfahren. Salvini benutzte die Geflüchteten auf dem Boot bestenfalls als „Druckmittel“: er wollte erst jemanden aussteigen lassen, wenn andere EU-Staaten sich bereit erklärten, diese Geflüchteten aufzunehmen. Eine erzwungene Ausnahme gab es für die 13 Menschen, bei denen an Bord ein Verdacht auf Tuberkulose festgestellt wurde – sie wurden unmittelbar in Lampedusa von Bord gelassen.

Verteidigung der Grenzen

Salvini bestätigte bereits, dass es ein Verfahren gegen ihn gibt. Öffentlich äußerte er sich in Pinzolo, einer kleinen Gemeinde in Norditalien: „Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird. […] Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande.“

In der Zwischenzeit haben sich die katholische Kirche, Albanien und Irland dazu bereiterklärt, die Menschen an Bord der Diaciotti aufzunehmen.