Ökonomen diskutieren das Abflauen der chinesischen Wirtschaft – eine Analyse von Pa Shan
Die chinesische Wirtschaft müsse sich auf höhere Risiken im zweiten Halbjahr 2018 gefasst machen, sagte am Dienstag der Vorsitzende der Kommission für nationale Entwicklung und Reformen, He Lifeng. Das Publikum, vor dem er sprach, war der Nationale Volkskongress, der zur Zeit als gesetzgebendes Parlament die anstehenden Probleme im Land bespricht.
Hintergrund: Die Rolle Chinas im globalen Handelskrieg der USA
Hintergrund der Debatte ist der globale Handelskrieg zwischen den führenden Mächten der Welt. Nicht nur die ständigen Drohungen der USA gegen China, Nordkorea, Syrien oder den Iran haben zu dieser Verschärfung beigetragen, sondern auch der unter Trump so offensichtlich wie noch nie erfolgende Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt.
Besonders auf China hat es das US-Kapital abgesehen. Die aufsteigende Weltmacht wächst nicht nur ökonomisch, sondern wird auch militärisch immer stärker. Die chinesische Marine kann es zwar mit der amerikanischen noch nicht aufnehmen, hat dafür aber mittlerweile zwei mächtige Flugzeugträger (die USA haben 11), die zur Dominanz der Meere und Ozeane von größter Bedeutung sind. Ein dritter Flugzeugträger ist in der Aufbauphase und soll 2020 fertiggestellt sein. Ein vierter und fünfter Flugzeugträger sind in Planung (Link).
Auch in Bezug auf den Welthandel bedroht China die einstige Supermacht, die auf dem absteigenden Ast ist. Mit dem Megaprojekt der „Neuen Seidenstraße“ kann China künftig ganz Eurasien unter seine Hegemonie bringen und träumt davon, die USA aus Europa und Asien weitestgehend zu verdrängen.
Schon jetzt kauft die Weltmacht sich in die Infrastrukturen ganzer Kontinente ein, ganz gleich ob Afrika, Asien oder Europa.
Chinas kometenhafter Aufstieg als neue Hegemonialmacht wird (nicht nur) von den USA gefürchtet. Denn die Rolle, die das Land im globalen Handelskrieg spielt, ist gewaltig: Schaffen es die USA nicht in den nächsten Jahren, Chinas Aufstieg aufzuhalten, ist die Führungsrolle der Supermacht USA Vergangenheit – und entweder setzen sich eine multipolare Weltordnung oder eine Dominanz Chinas durch. Entsprechend aufmerksam wird auf die chinesische Wirtschaft geblickt.
Chinas schwächelnde Wirtschaft
Während die USA und China sich gegenseitig mit 200 Milliarden US-Dollar-Sanktionen in Schach halten (Link), diskutieren die Ökonomen der Welt darüber, welche Rolle China in der globalen Wirtschaft spielt. Denn die Wachstumszahlen in China sind für die Kapitalisten der Welt von größter Bedeutung – schon seit 2008 war vor allem das Wachstum Chinas für die Stabilität des Kapitalismus weltweit verantwortlich:
„Beijing hatte 2008/2009 die globale Wirtschaft durch das gewaltigste Konjunkturprogramm gerettet, das die Welt je gesehen hat. Zehn Jahre lang hat das größte Land der Welt die Nachfrage nach Gütern aller Art in Schwung gehalten. Jetzt gibt es auch in China Schwächezeichen. Die Lokomotive der Weltkonjuntur zieht nicht mehr so stark.“ (Link)
Zehn Jahre nach der größten Weltwirtschaftskrise aller Zeiten scheint die Macht Chinas schwächer zu werden. Das wirtschaftliche Wachstum ist seit Jahren im Abschwung begriffen. Von zweistelligen Ziffern ist das Wachstum im zweiten Quartal auf knapp 6,7 Prozent abgesunken (Link). Zwar entspricht das grob dem Fünfjahresplan bis 2020, aber es scheint kein zuverlässiger Schutz vor einer neuen Weltwirtschaftskrise zu sein. Die Ökonomen der Welt befürchten, dass Chinas Statistiker ihre wirtschaftlichen Daten beschönigen (Link) und damit die erwartete Krise versuchen zu verschleiern (Link). Auch deutsche Ökonomen befürchten einen Einbruch, der auch die deutsche Wirtschaft beeinflussen könnte (Link).
Die chinesische Führung ist sich der Gefahr einer Wirtschaftskrise bewusst und versucht entsprechend, sowohl die eigene Volkswirtschaft wie auch die Weltwirtschaft mit einigen gewichtigen Maßnahmen zu stabilisieren. Dazu dürften nicht nur der Umbau der Regierungsorgane zählen, sondern auch binnenwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen.
Unter anderem will die Führung unter Präsident Xi Jinping den chinesischen Staat auf weniger Ministerien konzentrieren. Von 34 sollen diese auf 26 reduziert werden, um die Volkswirtschaft des Landes besser in den Griff zu bekommen (Link). Ein weiterer Faktor ist die Arbeitslosigkeit. Diese rangierte Ende Juli 2018 offiziell bei 3,95 Prozent (Link). Die Regierung will die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln bei unter 5 Prozent halten. Eine stark steigende Arbeitslosigkeit könnte schnell zu massiven Protesten führen und einen noch „schlafenden Riesen“, die chinesische ArbeiterInnenklasse, erwecken (Link).
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