Demonstranten waren auf dem Weg zu Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg

Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag durch die Bayrische Polizei an der Reise nach Salzburg gehindert. Dafür wurde der Zugverkehr ausgesetzt und 17 Personen präventiv für über 10 Stunden festgenommen. Ihnen wurden die Personalausweise abgenommen und tägliche Meldung bei der Polizei aufgetragen. Die AktivistInnen waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den EU-Gipfel in Österreich.

Ansehen der BRD in Gefahr

Wie die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ in einer Pressemitteilung erklärte, erhielten die Betroffenen ein Ausreiseverbot aus der BRD nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“. Zuvor hatten die Betroffenen zehn Stunden in Polizeigewahrsam ausharren müssen. Die Personalausweise wurden eingezogen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgehändigt. Bis dahin gelten für die Betroffenen tägliche Meldeauflagen.

Schweren geplante Straftaten oder Vorstrafen der AktivistInnen konnte die bayrische Polizei nicht vorweisen. Deshalb wurden Kapuzenpullover und Schlauchschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

Rote Hilfe: Maßnahme sollte Protest verhindern

Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V verurteilte die Maßnahme der bayrischen Polizei: „Die Verhinderung der Ausreise sollte die linken Aktivist*innen an Protesten gegen die herrschende EU-Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung hindern.“

Lange bezeichnete die Maßnahmen als ein „Vorgeschmack darauf, welche drastischen Grundrechtseinschränkungen auf die Linke und soziale Bewegungen zukommt, wenn wir uns jetzt nicht entschlossen zur Wehr setzen.“ Der politische und juristische Kampf gegen die kommenden Gesetzesverschärfungen sei „eine Aufgabe der gesamten Linken und Bürger*innenrechtsbewegung.“