Die britische Premierministerin droht, lieber keine Verträge abzuschließen, als einen “schlechten Deal” zu unterzeichnen
Dass es einen Brexit geben wird, daran gibt es kaum noch Zweifel – ob es aber ein “harter” oder ein “weicher” wird, darüber sind sich die britischen EntscheidungsträgerInnen noch uneinig. Im Juli erarbeitete die britische Regierung eine Position für einen weichen Brexit, dieser beinhaltete eine Freihandelszone für Güter- und Agrarprodukte, nicht jedoch freien Dienstleistungs- und Personenverkehr. Diese Position – bekannt als “Chequers-Vorschlag” und benannt nach dem Landsitz der Premierministerin – lehnte Michel Barnier, der EU-Chefverhandler in Sachen Brexit, ab.
Integrität des Marktes in Gefahr
Barnier hatte schon unmittelbar nach der Veröffentlichung der Chequers-Position Zweifel geäußert. Nun gab er bekannt, dass eine Einigung über den Brexit nach den von britischer Seite vorgeschlagenen Gesichtspunkten nicht möglich sei. Das Primat der EU-Staaten müsse die Wahrung der Integrität des europäischen Marktes sein. Durch eine Privilegierung Großbritanniens auf dem Gütermarkt sei diese gefährdet: “Das wäre das Ende des Binnenmarkts und des europäischen Projekts!”, äußerte er.
Brüssel hatte zuvor verschiedene Kooperationsmodelle vorgeschlagen, bevorzugt das “norwegische Modell”. Für Norwegen gilt das Abkommen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): alle Freiheiten des Binnenmarktes werden Norwegen gewährt und müssen durch Norwegen gewährt werden. Da das Chequers-Papier allerdings den freien Personenverkehr ausnimmt und auch im Finanzsektor flexible Regulierungen anstrebt, ist eine Einigung auf das norwegische Modell eher unwahrscheinlich.
Der EU-Chefverhandler wandte sich außerdem an europäische Unternehmen. Die Vorbereitungen auf einen Brexit müssten schneller voranschreiten – unabhängig davon, ob die Verhandlungen erfolgreich geführt würden oder ob ein harter Brexit stattfinde.
“Keine Kompromisse”
Theresa May äußerte in einem Gastbeitrag geringe Kooperationsbereitschaft: Ein weiteres Referendum lehnt sie strikt ab, bezeichnete diese Option als “Betrug an unserer Demokratie”. Auch machte sie klar, dass sie lieber keine Verträge abschließen werde, als von ihren Forderungen abzuweichen und Kompromisse einzugehen, die “nicht im nationalen Interesse” lägen. Sollte es zu dem Fall kommen, dass tatsächlich keine Vereinbarungen über den Austritt geschlossen werden, würde Großbritannien künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) mit europäischen Staaten Handel betreiben.
