Verteidigungsministerium „prüft“: Bundeswehr soll islamischen Fundamentalisten in Idlib zur Hilfe eilen

Politiker von CDU, FDP und Grünen haben sich in Zuge einer Medienkampagne dafür ausgesprochen, die Bundeswehr an einem bevorstehenden Angriff auf Syrien zu beteiligen. Dabei geht es darum, die Eroberung der syrischen Stadt Idlib durch die syrische, russische und iranische Armee abzuwehren.

Verteidigungsministerium „prüft“ den Einsatz

Wie die Bild-Zeitung am Sonntag Abend berichtete, prüfe das Verteidigungsministerium die Beteiligung von deutschen Tornados an Bombardements in Syrien – falls der syrische Machthaber Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen sollte. Auch wurden Aufklärungsflüge vor und Schadensanalyse nach einem möglichen Angriff („Battle Damage Assessment“) diskutiert.

Deutsche Politiker für Krieg

Nach den ersten Medienberichten haben sind nun auch aktive Politiker positiv zur Beteiligung an kriegerischen Aktionen in Syrien geäußert.

So erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): „Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen“.

Auch von den Grünen wurde Zustimmung signalsiert. So sagte die Europapolitikerin Franziska Brantner gegenüber „Bild“: „Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden.“

Ähnlich äußerten sich auch Politiker von FDP und CSU. Nur von der SPD-Vorsitzenden Nahles kamen Widerspruch. Ihre Partei werde „weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“. Ihr Parteifreund und Außenminister Maas stößt jedoch schon die Hintertür auf, als er dazu erklärte:  „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird.“ Damit wird ein Militärschlag nicht ausgeschlossen.

Showdown im syrischen Bürgerkrieg?

Warum Idlib?

Wie Perspektive Online bereits berichtete, handelt es sich bei der Schlacht um die Stadt Idlib im Norden Syriens um einen Wendepunkt im Syrienkrieg. Der Rest des Landes wurde schon weitgehend durch die syrische Armee mit tatkräftiger Unterstützung durch das russische Militär und iranische Milizen erobert. Des weiteren existiert im Norden Syriens noch das kurdische Autonomiegebiet unter Führung der PYD, die ebenfalls eigenständige Interessen verfolgt.

In die Stadt Idlib haben sich große Teile der verbliebenen islamisch-fundamentalistischen Kämpfer zurückgezogen. Dominante Kraft ist hier die Gruppe Hajat Tahir al-Sham, der syrische Ableger der Al-Kaida. Neben ihnen existieren noch andere islamistische Kampfverbände, die sich nun zur NLF (Nationale Befreiungsfront) zusammengeschlossen haben und von der Türkei unterstützt werden. Schätzungen gehen von mehreren zehntausend islamistischen Kämpfern in der Stadt aus.

Die Eroberung idlibs würde vorerst zum Ende des Syrienkriegs führen, die „Rebellen“ und damit auch der „Westen“, der sich um die NATO gruppiert, hätte verloren – Assad, die Syrische Armee und sein russischer Verbündeter „gewonnen“.

Hintergrund der aktuellen Kriegsvorbereitung ist deshalb nicht die Angst des Westens um die „Zivlbevölkerung“, sondern um einen Verlust an strategischem Einfluss. Um das zu verhindern, wird sich ein „Giftgasangriff“ – ob echt oder durch die Fundamentalisten inszeniert – finden lassen.