Auf einem informellen Gipfel berieten sich die EU-Staaten zu effizienter Fluchtverhinderung

In Salzburg trafen sich 28 Staatschefs von EU-Mitgliedsstaaten, um unter anderem über die Zukunft der gemeinsamen Migrationspolitik zu beraten. Vor allem schien dabei im Vordergrund zu stehen, wie künftig verhindert werden kann, dass Menschen auf der Flucht überhaupt nach Europa gelangen können. Zu diesem Zweck liebäugelten einige Staatschefs mit der Idee, die Kooperation mit nordafrikanischen Staaten auszubauen und Menschen bereits dort abfangen zu lassen.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreichs für die rechte FPÖ, lobte in diesem Zusammenhang die „Effizienz“ Ägyptens: von dort aus habe kein einziges Boot die europäischen Außengrenzen erreicht. Ägypten sei bislang auch das einzige Land, dass nicht ablehnte, sogenannte „Auffangzentren“ einzurichten. Diese Zentren sollen noch auf dem afrikanischen Kontinent Flüchtende aufnehmen und Asylanträge stellen lassen, bevor sie das schutzgebende Land erreichen.

Ein Korrespondent des deutschlandfunks beschreibt Ägypten derweil als „repressiven Polizeistaat mit einer düsteren Menschenrechtslage. Amnesty International bezeichnet Ägypten als Open Air-Gefängnis für Regimegegner.“.

Protest verhindert, AktivistInnen festgenommen

Der Gipfel machte bereits aus anderem Anlass Schlagzeilen: 17 AktivistInnen, die aus Deutschland anreisen wollten, wurden in Bayern an der Ausreise gehindert. Insgesamt wurden sie über zehn Stunden lang festgehalten, mehr dazu hier.

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