Seit Tagen greift die Polizei täglich eine quer durch das Ruhrgebiet führende Demonstration kurdischer und internationalistischer Jugendlicher an. Im Interview spricht Agit Şoresger vom “YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V)” über die Geschehnisse und die Hintergründe.
In den vergangenen Tagen gab es mehrfach brutale Polizeieinsätze gegen die Demonstration kurdischer Jugendlicher, die als „Langer Marsch“ durch NRW geht. Weshalb griff die Polizei diese Demonstration an?
Der “Lange Marsch” – auf kurdisch “Mesa Dirêj” – ist eine traditionelle Veranstaltung der kurdischen Jugend in Europa, speziell in Deutschland, und wird vor zentralen Veranstaltungen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland durchgeführt. Wir haben uns als Studierendenverband dem Langen Marsch angeschlossen und sind am Sonntag, 02. September, von Dortmund aus nach Bochum aufgebrochen. Ziel war es, über mehrere Etappen bis nach Düsseldorf zu gehen, jedoch wurde der Marsch schon am ersten Tag – der Etappe zwischen Dortmund und Bochum – von der Polizei gestoppt.
Es fing damit an, dass ein Genosse – aufgrund eines Tattoos vom Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, auf seinem Unterarm – von Polizisten nach seinen Personalien gefragt wurde. Weiterhin forderten sie ihn auf, dass Tattoo zu bedecken, da ansonsten die Demonstration nicht weitergeführt werden könne. Unser Genosse protestierte zunächst dagegen, bis andere GenossInnen ihn überzeugen konnten, auf die Forderungen einzugehen. Nun wurde jedoch von der Polizei erklärt, dass man trotz der Einwilligung nun doch nicht weiterlaufen könne. Darüber hinaus wurde eine Genossin von einem Polizisten hart angegangen, um ihre Personalien aufzunehmen. Durch diesen Vorfall kam es zu leichten Rangeleien zwischen unseren GenossInnen und der Polizei, die das als Vorwand nahm, in die Masse zu stürmen und mehrere FreundInnen mit Schlagstöcken anzugreifen und mit Polizeihunden (ohne Maulkorb) einzuschüchtern.
Als PressevertreterInnen diesen Vorfall filmten und die Polizei sich beobachtet fühlte, zog sie ihre Hunde ab. Jedoch wurde nun ein Kessel um die DemonstrantInnen gespannt und versucht, einzelne GenossInnen rauszuziehen und in Gewahrsam zu nehmen. Anschließend wurden alle DemonstrantInnen durch die Polizei mit der S-Bahn nach Bochum geführt, wo wir dann wiederum gekesselt wurden, um die Personalien aller aufzunehmen und womöglich weitere GenossInnen in Gewahrsam zu nehmen. In der Folge des Kessels beobachteten GenossInnen, wie ein türkischer Polizist das Handzeichen der ‘Grauen Wölfe’ machte, um die DemonstrantInnen offensichtlich zu provozieren. Im Laufe des Tages wurden insgesamt 6 GenossInnen festgenommen.
Die Demonstration wurde von der Polizei für aufgelöst erklärt und somit für die nächsten Tage verboten. Deshalb wurde der Lange Marsch am nächsten Tag in Form einer Gedenkveranstaltung fortgesetzt und der Versuch unternommen, mit neuen Anmeldungen das Vorhaben fortzusetzen. Das Demonstrationsrecht wurde hierbei nicht länger gewährt und somit den kurdischen und internationalistischen Jugendlichen eines ihrer Grundrechte verwehrt. Erst am Mittwoch, dem 05. September, sind wir entgegen der polizeilichen Repression wieder gelaufen, nachdem unser Verein in Duisburg um 11.30 Uhr von der Polizei gestürmt wurde und die Jugendlichen vereinzelt nach draußen gezerrt und von der Polizei eingekesselt wurden. Trotzdem schafften es die DemonstrantInnen, spontan eine Strecke auf der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen. Die Polizei betonte mehrmals, dass die Aktion verboten sei und die Jugendlichen nicht gehen dürften. Der Protest der Jugendlichen wird dennoch auch in den nächsten Tagen weiter gehen.
In Folge der Angriffe auf die Demonstration wurde diese durch die Polizei aufgelöst und die TeilnehmerInnen wurden am Weitergehen gehindert. Wie sieht der Plan für die kommenden Tage aus? Ist die Demonstration weiterhin erlaubt?
Wir werden trotz aller Verbote, Einschüchterungsversuche und Provokationen der deutschen Polizei den Langen Marsch fortsetzen, ob in Form einer angemeldeten Demonstration oder in einer anderen Form. Wir werden am letzten Tag unseres Marsches auf das Festivalgelände des diesjährigen Kulturfestivals in Dinslaken einlaufen. Falls die Polizei in NRW denkt, uns mit diesen Methoden einschüchtern zu können, haben die Verantwortlichen wahrlich nicht den Widerstandsgeist der kurdischen und internationalistischen AktivistInnen verstanden. Ihnen ist dringend ein Unterricht über die Geschichte des kurdischen Widerstandes zu empfehlen.
Was ist das Thema der Demonstration?
Das Thema unseres diesjährigen Marsches ist im Rahmen der „Serî hilde!“-Kampagne zu verstehen, was so viel wie „Erhebe dich!“ bedeutet, und fordert hierbei ausdrücklich die Freilassung des Repräsentanten des Kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan. In den letzten Jahren vermerken wir eine Zuspitzung der politischen Lage, nicht nur in Kurdistan, sondern auch hier in Europa. Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung, Fremdenhass wird wieder salonfähig, in Chemnitz jagen mehrere hundert Neonazis in einer Pogromstimmung alle, die „nicht deutsch“ aussehen.
Im Nahen Osten intensiviert sich der Krieg, die Türkei greift nicht nur in Nordkurdistan die Bevölkerung an, sondern richtet seine Angriffe nun auch verstärkt gegen Südkurdistan und bereitet sich, unterstützt durch die BRD, nun auf einen weiteren Großangriff gegen Rojava vor. Gegen all diese Entwicklungen wollen wir als kurdische und internationalistische Jugendliche ein Zeichen setzen und unsere Alternative der demokratischen Nation in den Mittelpunkt unseres politischen Wirkens stellen und hierbei für den Menschen streiten, der dies alles ermöglichte: Abdullah Öcalan. Jeder Schritt ist ihm und der Revolution gewidmet.
Für den kommenden Samstag ist ein großes kurdisches Kulturfestival mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen in Dinslaken geplant. Auch dieses wurde nun verboten, mit welcher Begründung?
Wie mittlerweile jedes Jahr wird unsere jährliche Kulturveranstaltung von deutschen Behörden, der Polizei und der federführenden Politik kriminalisiert und verboten. Mit Spannung erwarten wir jedes Jahr die absurden Argumente, mit denen die Polizei oder die Behörden den Versuch unternehmen, die ganze Veranstaltung abzusagen. Diesmal wurden „technische Fragen“ von seiten der Stadt Dinslaken als Grund genommen, die diesjährige Kulturveranstaltung zu verbieten.
Die Ausmaße der Kriminalisierung des deutschen Staates gegen die kurdischen MitbürgerInnen im Lande ähneln immer mehr denen in der Türkei. Eine gewisse Faschisierung ist auch hier zu erkennen. Das sollte uns allen zu denken geben. Den letzten Aussagen der „Afrin Solidarity Platform“, den offiziellen Veranstaltern des Kulturfestival, zufolge soll das Festival allerdings nun doch stattfinden.
Seht ihr einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Repressionen gegen kurdische Demonstrationen und dem kommenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland Ende des Monats?
Es ist unverkennbar, dass in den letzten Jahren und Monaten die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland drastisch zugenommen hat und dass diese Politik des deutschen Staates immer dann der Türkei und ihrem Despoten Erdogan als „Geschenk“ in die Hände gereicht wurde, wenn man nach einer Verbesserung der deutsch-türkischen Verhältnisse suchte.
Im vergangenen Jahr wurden so mehrere Fahnen, darunter auch die Fahne unseres Studierendenverbandes und die Fahnen der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ in Deutschland kriminalisiert. Mehrere kurdische AktivistInnen sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen, vielfach wurden unsere Veranstaltungen, ob in Universitäten oder auf den Straßen und Plätzen der BRD, untersagt. Demonstrationen werden also entweder verboten oder stark kriminalisiert, sowie zuletzt halt unser Langer Marsch nach Düsseldorf. Dass unser reger Aktivismus Erdogan ein Dorn im Auge ist, weiß eigentlich Jede und Jeder. Trotzdem ist es erstaunlich, wie weit Erdogans Arm, diesmal in Form deutscher Polizisten und der deutschen Rechtsprechung bis ins Ruhrgebiet und weiter, reicht.
Obwohl sich große Teile der deutschen Öffentlichkeit gegen Erdogan stellen und ebenfalls mit der kurdischen Freiheitsbewegung in ihrem Kampf gegen den IS und den türkischen Faschismus sympathisieren, verschließt sich der deutsche Staat dieser Realität. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit hier im Lande ihre Solidarität praktisch werden lässt und uns in unserem Kampf für Selbstbestimmung, Frauenbefreiung, ein ökologisches Leben und Basisdemokratie unterstützt.
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