Türkischer Staatsbesuch wird von Skandalen und Pannen begleitet – eine Zusammenfassung von Kevin Hoffmann
Es war ein pompöser Start des Staatsbesuchs vom türkischen Präsidenten Erdogan, der gestern mit militärischen Ehren und rotem Teppich in Berlin empfangen wurde. Doch so wirklich rund läuft der Staatsbesuch bisher nicht. Hier eine kleine Aufzählung:
Polizei außer Rand und Band
Nachdem der Berliner Polizei ein Streifenwagen aus der zentralen Polizeiwerkstatt in Berlin Kreuzberg abhanden gekommen war, herrschte aufgeregte Stimmung. Mittlerweile ist der Wagen wieder aufgetaucht und nicht – wie zunächst befürchtet – von Kriminellen oder gar Terroristen gestohlen worden. Die Polizisten hatten schlicht vergessen das richtige Formular zu unterzeichnen, als der Wagen aus der Werkstatt abgeholt wurde.
Am gestrigen Morgen ging dann der nächste Skandal durch die Presse: Zwei Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, die für den Staatsbesuch nach Berlin geordert wurden, mussten suspendiert werden. Sie hatten einem Kollegen auf einer internen Liste zu eingesetzten sächsischen Polizeibeamten den Tarnnamen des NSU-Terroristen „Uwe Böhnhardt“ gegeben. Beide Beamte wurden vom Dienst suspendiert (Link).
Erdogan fordert Festnahmen
Bereits vor dem Besuch soll Erdogan der deutschen Bundesregierung eine sogenannte „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben haben und soll die Festnahme und Auslieferung der darauf genannten Menschen gefordert haben. Auf der Liste soll sich auch der Journalist Can Dündar befinden.
Die Zusammenstellung soll neben den Namen auch die genauen Adressdaten und Fotos der Betroffenen enthalten. Die Aufnahmen sollen die “Verdächtigen” zeigen, wie sie ihre Wohnungen betreten und verlassen. Die Betroffenen müssen demnach von Agenten des türkischen Geheimdienstes ausgespäht worden sein (Link).
Pressekonferenz mit Konsequenzen
Fast wäre gleich einer der ersten öffentlichen Termine auf der Agenda des Staatsbesuches ausgefallen. Erdogan drohte damit, die gemeinsame Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel platzen zu lassen, sollte der Journalist Can Dündar daran teilnehmen. Dündar selbst sagte daraufhin seine Teilnahme an der Pressekonferenz ab. So willigte Erdogan dann doch ein. Ein Journalist der türksichen Zeitung Evrensel wurde gar nicht erst zur Pressekonferenz zugelassen.
Auf der Pressekonferenz selbst wurde dann der taz-Journalist Adil Yigit von Sicherheitsbeamten gewaltsam abgeführt. Sein Vergehen? Er trug ein T-Shirt, auf dem Freiheit für die in der Türkei im Gefängnis sitzenden JournalistInnen gefordert wurde. Eigentlich eine selbstverständliche Forderung, scheinbar jedoch nicht in der Anwesenheit Erdogans. Dieser belächelte den Vorgang zufrieden.
Demonstrationsverbote
Sowohl in Berlin, als auch in Köln wird es während Erdogans Besuch zu großen Demonstrationen kommen. Laut Polizeiaussagen bestehe für Erdogan eine besondere Bedrohungslage, zudem sei es nicht zumutbar, dass Erdogan Beeinträchtigungen seines Besuches hinzunehmen habe. Aus diesem Grund wird das Demonstrationsrecht in den beiden Städten zu großen Teilen ausgesetzt.
Sicher wird sich Erdogan bei diesen massiven Einschnitten in die Grundrechte der Menschen in Deutschland fast schon wie zu Hause fühlen. Das dürfte ein Besuch ganz nach seinem Geschmack sein.
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