Gründe, den türkischen Alleinherrscher nicht willkommen zu heißen, gibt es mehr als genug. Doch Kritik an ihm ist nicht erwünscht. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann.

Auch in Deutschland könne man seine Meinung gegen Erdogan nicht frei äußern, so Meşale Tolu, ehemalige politische Geisel des Erdogan-Regimes im Gespräch mit der Redaktion von Perspektive Online. Was genau meint sie damit?

Zunächst ist der türkische Geheimdienst seit vielen Jahren besonders in Deutschland aktiv. Niemand weiß, wie viele Agenten hier aktiv sind und in welche Straf- und Gewalttaten sie verwickelt sind. Fest steht jedoch: sie haben aus Ankara schon öfters den Befehl für politische Attentate und Entführungen bekommen.

Hinzu kommt die gezielte Aufhetzung und Spaltung der in Deutschland lebenden türkisch- und kurdisch-stämmigen Menschen. Die türkische AKP-Regierung versucht über ihre Moscheen, Sportvereine und Lobbyorganisationen, die Menschen auch in Deutschland an sich zu binden, Erdogan-KritikerInnen zu denunzieren und bei den türkischen Behörden anzuzeigen (Link). Nun gibt es zudem erneut Vorwürfe gegen deutsche Polizisten, dass sie Daten von türkischen und kurdischen Oppositionellen an die türkische Botschaft weiter gegeben und für diese spioniert haben sollen.

Hinzu kommt die immer weiter zunehmende Repression durch deutsche Sicherheitsbehörden. Kaum eine kurdische Fahne oder Parole ist noch erlaubt. Regelmäßig werden friedliche kurdische Demonstrationen verboten oder mit Polizeigewalt zerschlagen.

Ja, es kommt noch besser: Mittlerweile ist es selbst hier in Deutschland nicht einmal mehr erlaubt, die Wahrheit zu sagen und Erdogan für das anzuklagen, was er tut. Der oppositionelle türkische Journalist Can Dündar wird in Deutschland geehrt und hofiert, weil er über die Wahrheit berichtet hat. Er deckte z.B. Waffenlieferungen der türkischen Regierung an den „Islamischen Staat“ auf. Doch wer in Deutschland Erdogan als Terroristen bezeichnet, wird strafrechtlich verfolgt?

Erdogan ist verantwortlich für den Tod tausender kurdischer Frauen, Männer und Kinder, die durch seine Spezialeinheiten im Osten des Landes im Jahr 2015 massakriert wurden. Bis zu einer halben Million Menschen wurden durch die Bombardierungen kurdischer Städte innerhalb der Türkei zur Flucht gezwungen. Selbst die UN klagt die türkische Regierung dafür an und spricht von „außergerichtlichen Tötungen“, im Klartext von Morden. Doch in Deutschland soll dies zu benennen verboten sein.

Hingegen rollt die deutsche Bundesregierung Erdogan nun den roten Teppich aus, sogar soweit, dass er nicht nur mit militärischen Ehren und Staatsbankett empfangen wird, sondern auch noch der gesamte Protest zehntausender Menschen so umfassend abgeschirmt, eingeschränkt und verboten wird, dass der hohe Staatsgast nichts davon mitbekommen wird.

Um so wichtiger ist es, klare Position gegen Erdogan und die Komplizenschaft der deutschen Regierung zu ziehen. Keine Repression sollte uns davon abhalten, auszusprechen und zu zeigen, was wir von diesem Diktator halten.