Europarat wirft der ungarischen Polizei schwere Misshandlungen vor.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates wirft ungarischen Polizeikräften vor, schwere Misshandlungen gegenüber Geflüchteten begangen zu haben. So wird die Brutalität der Polizei scharf kritisiert, die zu schwere Verletzungen wie Prellungen, Blutergüssen und Hundebissen geführt hat (Link).

Die Polizisten sollen neben roher Gewalt auch einen perfiden Sadismus an den Tag gelegt haben. Unter anderem sollen sie Selfies mit ihren Mobiltelefonen gemacht haben, während sie die Menschen misshandelten und verprügelten. Auch erhielten die Geflüchteten Essenspakete, die man ihnen aber nicht aushändigte, sondern warf sie in die überfüllten Käfige, in denen die Menschen zusammengepfercht wurden (Link).

Das EU-Parlament hat ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe jedoch als politisch motiviert zurück. Dabei ist die ausgesprochen rechte Fidesz-Regierung von Viktor Orban als scharfe Gegnerin der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik bekannt. Erst im Juni hatte das Parlament einen Gesetzesvorschlag der Regierung verabschiedet, der „Beihilfe zur illegalen Migration“ unter Strafe stellt.

Das Gesetz kriminalisiert NGO-MitarbeiterInnen und AktivistInnen, die Menschen Zugang zu einem Asylverfahren verschaffen wollen, die in ihrem Herkunftsland oder einem anderen Land auf ihrem Weg nach Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Insbesondere macht sich in diesem Zusammenhang strafbar, wer ‚Informationsmaterialien anfertigt, verbreitet oder in Auftrag gibt‘ und wer diesbezüglich ‚ein Netzwerk aufbaut oder betreibt‘. (Link)

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