Statt der Haushaltsdebatte standen Diskussionen um Chemnitz im Vordergrund
In der Generalaussprache zur Regierungspolitik, die im Rahmen der Haushaltsdebatte stattfindet, ist üblicherweise auch Haushaltspolitik das dominierende Thema. Diesmal wurde die Debatte dominiert von gegenseitigen Vorwürfen und Einschätzungen bezüglich der faschistischen Aufmärsche in Chemnitz. Alexander Gauland von der AfD machte den Auftakt und die wirtschaftliche Situation Deutschlands war bei ihm gar nicht erst Thema. Faschistische Aufmärsche nannte er “unappetitlich” – wirklich besorgt zeigte er sich über die “Bluttat zweier Asylbewerber”.
Gute Beschäftigungszahlen, volle Sozialkassen
Das erste haushaltspolitische Statement kommt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ist gar optimistisch. Wieder komme der Haushalt ohne Schulden raus, sie freue sich über gute Beschäftigungszahlen. An dieser Stelle ist sie ganz einig mit Christian Lindner (FDP): der lobt wenig später die hervorragende wirtschaftliche Situation in Deutschland, die sich sicher nicht wiederholen werde. „Rekord-Zahlen bei der Beschäftigung, prosperierende dynamisch wachsende Staatseinnahmen, volle Sozialkassen!“, schwärmt er.
Wie sich diese vollen Sozialkassen auch auf die Situation von RentnerInnen auswirken und ob die Beschäftigten, die für das Rekordniveau der Beschäftigung sorgen, vielleicht befristete, prekäre Arbeit leisten, bleibt seinerseits zunächst ungeklärt.
Kriegseinsatz in Syrien
Nur wenige konkrete Positionen wurden zu einem möglichen Kriegseinsatz Deutschlands in Syrien geäußert. Andrea Nahles (SPD) lehnte zunächst einmal den Kriegseinsatz ab und setzte damit die Haltung fort, die die SPD zur Union in der Debatte einnahm. „Von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein“, reagiert Angela Merkel. Sie fährt fort: „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“.
Zum möglichen Kriegseinsatz und den Interessen, die über Nicht-Wegsehen weit hinausgehen, hier mehr.
AfD verlässt geschlossen den Saal
Nachdem Alexander Gauland in seinem eröffnenden Redebeitrag Hitler-Grüße zwar unangebracht, aber auch nicht weiter beunruhigend fand, verließ seine Fraktion den Saal geschlossen, als Johannes Kahrs (SPD) von “Rechtsradikalen im Parlament” sprach.
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