Eine Konsequenz der Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern konnte gestern beobachtet werden. Der linke Wissenschaftler Kerem Schamberger wurde auf dem Weg nach Wien von der Polizei aus dem Zug herausgezogen und stundenlang befragt. Ein Interview von Sepideh Sorkh.
Kerem Schamberger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität München am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung. Schamberger ist aktiv im Verein „Marxistische Linke“.
Kerem, du warst gestern auf dem Weg von München nach Wien. Was wolltest du da?
In Wien habe ich zwei Sachen vor, einmal die Teilnahme an der Tagung und Mitgliederversammlung von „Transform! Europe“. Das ist ein europaweites wissenschaftliches Netzwerk von fortschrittlichen, sozialistischen, ökologischen und feministischen Think Tanks, die alle im Umfeld der Europäischen Linkspartei tätig sind, aber vor allem wissenschaftlich und strategisch arbeiten.
Gleichzeitig will ich am Donnerstag das neue Buch von Michael Meyen, meinem Professor, und mir an der Uni Wien vorstellen. Der Titel ist „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“.
Auf der Fahrt nach Wien wurdest du von der Polizei gestoppt. Wie ist das abgelaufen?
Der Hintergrund ist der, dass in diesen Tagen Proteste gegen den EU-Gipfel der politisch herrschenden Klasse in Salzburg stattfindet. Das Schengen-Abkommen ist in dieser Zeit ausgesetzt. Dieses Abkommen besagt, dass man sich auf dem Gebiet der Europäischen Union frei bewegen kann. Das heißt, gerade kann man sich nicht mehr frei bewegen, sondern kann an den Grenzen kontrolliert werden.
Und ihm Rahmen dessen wurden Kontrollen durchgeführt. Und da bin ich ins Raster gefallen, weil ich anscheinend viele Einträge habe aufgrund meiner politischen Arbeit. Ich wurde erst kontrolliert, dann gehen gelassen, dann wieder kontrolliert und aus dem Zug geworfen. Ich wurde auf dem Polizeirevier Freilassing, einem kleinen Ort an der deutsch-österreichischen Grenze, drei Stunden lang festgehalten. Das war ziemlich nervenaufreibend, aber am Ende haben sie mich gehen lassen.
Wie haben die Polizisten dich behandelt?
Naja diese Beamten bei Freilassing waren einfache Provinzpolizisten, die man hier als „Leberkäs-Bullen“ bezeichnet, die politisch relativ wenig Ahnung haben und halt ihren Job machen. Das waren welche von der Bundespolizei. Die Beamten waren oberflächlich gesehen relativ freundlich und hatten offenbar von weiter oben den Befehl mich festzuhalten, aber haben selbst wohl nicht ganz verstanden, wieso ich so lang festgehalten werden sollte.
Eigentlich war es keine Festnahme. Es war rechtlich gesehen eine längere Befragung, wenn man es euphemistisch ausdrücken will. Die Befragung wurde nicht von der österreichischen Regierung angeordnet, sondern war Folge der Aussetzung des Schengen-Abkommens. Ich wurde zuerst von deutschen und österreichischen Polizisten gemeinsam kontrolliert, aber am Ende waren es nur noch deutsche Polizisten, die da waren.
Welchen politischen Hintergrund hat deine Behandlung durch die Polizei?
Womit das meiner Meinung nach politisch zusammenhängt: Dieser eher kleine Vorfall hat mit dem fortschreitenden Abbau liberaler Bürgerrechte zu tun. Das ist ja nur ein Beispiel für diesen Prozess. Man muss sich nur das neue bayrische Polizeigesetz anschauen.
Dieser Vorfall ist also nur ein kleines Beispiel in einer langen Reihe von Ereignissen oder eine Welle des Abbaus auf sozialer, demokratischer Ebene, aber auch liberaler Freiheitsrechte, die momentan ihren gesetzlichen Ausdruck darin finden, dass bundesweit neue Polizeiaufgabengesetze verabschiedet werden. Bayern steht da an der Spitze mit dem härtesten Polizeiaufgabengesetz, aber ähnliche Gesetze gibt es auch in Niedersachsen und NRW. Dieser Vorfall ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was jetzt bundesweit vor sich geht.
Du willst heute dein neues Buch „Die Kurden“ in Wien vorstellen. Worum geht es darin?
Ja genau, ich will in Wien mein neues Buch vorstellen, dass ich zusammen mit meinem Professor Michael Meyen geschrieben habe: „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“. Darin geht es um die kurdische Frage im Nahen und Mittleren Osten, mit dem Schwerpunkt auf der Türkei.
Es geht um Demokratie in der Türkei, es geht auch um die Beteiligung des Westens, vor allem Deutschlands, an den Verbrechen gegen politisch aktive Kurden und Kurdinnen, die in der Türkei passieren. Es geht um Repression, die eben auch hier in Deutschland stattfindet. Es geht darum, dass seit Jahrzehnten schon politisch aktive Kurden und Kurdinnen in Deutschland festgenommen werden aufgrund absurder Terrorvorwürfe. Darum geht es in dem Buch.
Wir haben viele Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten interviewt, die über sich erzählen, über persönliche Geschichten die kurdische Frage beleuchten. Ich denke das ist sehr spannend für viele als Einstieg und auch als tiefer gehende Lektüre zu dem Thema.
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