Der Präsident des Verfassungsschutzes kündigte Gesetzesänderung an, um Akten nicht öffentlich machen zu müssen

Alois Brunner ist als SS-Hauptsturmführer vermutlich einer der größten Kriegsverbrecher, den die NS-Zeit hervorgebracht hat. Er hat sich nie vor einem deutschen Gericht verantworten müssen, mittlerweile ist er verstorben. Ein Reporter der Bild hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster darauf geklagt, Einsicht in die über 30 Jahre alten Akten zu seinem Fall zu bekommen, im Juli wurde seiner Klage stattgegeben. Herr Maaßen wollte sich damit nicht zufriedengeben und weiterhin keine Einsicht in die Akten Brunners gewähren – er ging in Revision.

Brisant ist neben dem bloßen Umstand, dass sich Maaßen über die Gerichtsentscheidung hinwegsetzen will und Akteneinsicht in die Unterlagen zu SS-Mann Brunner zu verhindern versucht, auch ein Gespräch zwischen Maaßen und dem Anwalt der Bild-Zeitung. Dort habe Maaßen damit gedroht, das Bundesarchivgesetz ändern zu lassen, sollte das Urteil aus Münster bestätigt werden.

Akten vernichtet

Alois Brunner war einer der entscheidungsmächtigsten Männer der NS-Zeit und ist für die Deportation und Ermordung hunderttausender JüdInnen mitverantwortlich. Er wurde zahlreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt, während die syrische Regierung seinen Verbleib ebendort leugnete.

Es gibt Hinweise auf eine Zusammenarbeit Brunners mit dem BND und demzufolge Anlass zu vermuten, dass deutsche Geheimdienste ihn mehrmals geschützt haben. Doch die Nachforschungen in seinem Fall wurden erschwert: In den 90er-Jahren hat der BND seine Akte schlicht vernichtet.

Noch 1997 – also nachdem die Akte bereits vernichtet war – antwortete der BND auf eine Anfrage bezüglich der Zusammenarbeit mit Brunner, dass eine dienstinterne Recherche darauf keine Hinweise ergeben habe.