… und verdient genauso viel wie vorher: 11.600€ im Monat

Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV), Hans-Georg Maaßen, wird nun doch nicht befördert, sondern nur versetzt. Er wird Sonderberater statt Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU). Darauf einigten sich die Spitzen der Großen Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD in einer zweiten Verhandlungsrunde am Sonntag Abend. Maaßen soll dann für europäische und internationale Angelegenheiten zuständig sein. In dieser Funktion soll er auch Abschiebungsabkommen verhandeln.

Ursprünglich war ein Staatssekretär-Posten für Maaßen vorgesehen. Damit hätte er statt der 11.600€ im Monat als Verfassungsschutz-Präsident nun 14.100 Euro im Monat verdient. Diese Beförderung war in der Bevölkerung auf einhellige Ablehnung gestoßen. Denn Maaßen war zuletzt wegen mehrerer Unterstützungshandlungen für Faschisten massiv unter Druck geraten:

  • So hatte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung öffentlich die Echtheit eines Videos in Zweifel gezogen, das von einem antifaschistischen Twitter-Account veröffentlicht worden war. Darauf waren Hetzjagden auf MigrantInnen in Chemnitz Ende August zu sehen. Seine Aussagen konnte er bis heute nicht belegen.
  • Anfang August war bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrfach mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Petry getroffen hatte. Dabei hat er ihr Tipps gegeben, wie die rechte Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte.
  • Ende August berichteten Medien, dass Maaßen den Einsatz eines V-Manns vom Inlandsgeheimdienst im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri verheimlicht hatte.
  • Zuletzt erregte Maaßen noch einmal Aufsehen, als bekannt wurde, dass er sich persönlich dafür einsetzte, dass die Akten des ehemaligen SS-Manns Alois Brunner nicht veröfffentlicht werden.