Staatsanwaltschaft schiebt richterliche Anhörung weiter auf

Am vergangenen Dienstag gegen fünf Uhr morgens wurde der österreichische Journalist und sozialistische Aktivist Max Zirngast in Ankara von Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei festgenommen. Seitdem wartet Zirngast auf seine erste offizielle Vernehmung durch die zuständige Staatsanwaltschaft und die Vernehmung durch den Untersuchungsrichter. Gestern beantragte die Staatsanwaltschaft dann die Verlängerung der Polizeihaft um weitere vier Tage. Angeblich sei dies notwendig, da sich in der unter Verschluss gehaltenen Akte so viel Material (unter anderem abgehörte Gespräche) befinden sollen, dass die Staatsanwaltschaft mehr Zeit brauche, um diese zu sichten (Link).

Die Vorwürfe gegen Max Zirngast sind nicht überraschend. Wie schon bei den Festnahmen der deutschen JournalistInnen Deniz Yücel, Mesale Tolu und Adil Demirci heißt der Vorwurf auch hier wieder: „Propaganda für eine terroristische Organisation“.

Zirngast lebt seit rund drei Jahren in Ankara. Er ist dort unter anderem aktiv bei der sozialistischen Initiative „TÖP“ und unterstützte die linke und pro-kurdische Partei HDP bei den Parlamentswahlen. Zirngast schreibt zudem für die Tageszeitung Junge Welt, das Online-Magazin re:volt und das us-amerikanische Jacobin Magazin.

Laut Zirngasts Anwalt Tamer Dogan soll es während der Polizeihaft bereits zu massiven Einschüchterungsversuchen und psychologischem Druck gekommen sein. Dazu gehöre ein inoffizielles „freundschaftliches Vorgespräch“ auf dem Polizeirevier der Anti-Terrorabteilung ebenso wie die Verlegung von islamistischen Verdächtigen in die Zelle von Zirngast.

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