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Samstag, April 20, 2024
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    Protest in Hannover gegen Polizeigesetz

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    Breites Bündnis von 130 Organisationen versammelt 15.000 Demonstrierende – ein Bericht von Pa Shan

    Am Samstag demonstrierten in Niedersachsens Hauptstadt Hannover bis zu 15.000 Menschen gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz. Unter dem Motto „Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ rief das breite Bündnis „noNPOG“ aus knapp 130 Organisationen zum Protest auf. Unter den Teilnehmenden waren linke Gruppen ebenso wie Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien. „Auch Fan-Gruppen der großen niedersächsischen Fußballvereine Hannover 96, Eintracht Braunschweig, VfL Osnabrück und VfL Wolfsburg waren unter den Demonstranten.“, so der NDR.

    Der Demozug sammelte sich bereits vormittags „Am Schwanz“ vor dem Hauptbahnhof und startete fast eine Stunde verspätet gegen 13:45 Uhr in Richtung Landtag.  Die Polizei Hannover spricht von 8.300 Teilnehmenden. Begleitet wurden sie von einer außergewöhnlich friedfertigen Polizei, obwohl „mehrere hundert Personen aus dem linken Spektrum“ teilnahmen. Der Einsatzleiter rühmte in diesem Zusammenhang sein „defensives Einsatzkonzept”.

    Damit bewies die Polizei in Hannover vor allem, dass sie auch bei Großdemos mit hoher Anwesenheit von Fußballfans und Linken friedlich vorgehen kann, wenn sie entsprechende Anweisung erhält. Die Polizei bewies aber auch, dass sie bei dieser Gelegenheit kein Interesse daran hatte, noch mehr Wut und Zorn auf sich zu ziehen. Immerhin soll das neue Polizeigesetz möglichst reibungslos eingeführt werden. Die Polizei konnte im Anschluss an den Protest erklären, dass die Demo „störungsfrei verlaufen“ sei. Die Demo-Teilnehmenden und OrganisatorInnen können zufrieden sein. Das Polizeigesetz wird indes trotz aller Kritik verabschiedet, wenn die Abgeordneten nicht mit größerem Druck davon abgehalten werden.

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