Chemnitz zeigt: Bunte Straßenkoalitionen sind eine strategische Sackgasse – ein Kommentar von Pa Shan
Chemnitz, 01. September 2018: Laut Polizei versammeln sich über den Tag verteilt 11.000 Menschen in der Innenstadt, um an mehreren Versammlungen zweier Lager teilzunehmen. Einerseits sammeln sich Menschen, die den Aufrufen der faschistischen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“, der AfD und Pegida gefolgt sind. Andererseits versammeln sich GegendemonstrantInnen aller Couleur. Und dann sind da noch über 2.000 Polizeibeamte involviert…
Ab 15 Uhr beginnt die ca. 5.000 Menschen vereinigende Kundgebung des breiten Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“, dessen Motto „Herz statt Hetze“ im Internet massenhaft verbreitet wird. MusikerInnen, PolitikerInnen verschiedenster Parteien, GewerkschafterInnen und SprecherInnen weiterer Gruppen betreten die Bühne und beschwören einen Zusammenhalt der DemokratInnen gegen die Rechten. Die Stimmung ist fast ausgelassen, wäre da nicht eine nervöse Spannung aufgrund der faschistischen Machtdemonstration der letzten Tage.
Um 16 Uhr versammeln sich zunächst die ca. 1.500 Anhänger von „Pro Chemnitz“ auf dem Theaterplatz, um sich dann dem „Trauermarsch“ von AfD und Pegida ab 17 Uhr anzuschließen. Die „Trauer“ der insgesamt knapp 5.000 Faschisten und „besorgten Bürger“ ist von Anfang an eine Farce, denn sie haben bereits am vorherigen Montag den Tod des linken Deutschkubaners Daniel Hillig offensichtlich genutzt, um eine rassistische Machtdemonstration in Form von Pogromen gegen MigrantInnen, Hitlergrüßen und vulgären Provokationen zu legitimieren. Mit Trauer hat das nichts zu tun. Vielmehr soll eine Signalwirkung für ganz Deutschland ausgehen: Die Konterrevolution kann in Sachsen innerhalb kürzester Zeit einen gewalttätigen Mob organisieren.
Abends versperren radikalere TeilnehmerInnen der Kundgebung mehrere Straßen und Zugänge auf der Route der Faschisten. Die Polizei attackiert dabei vornehmlich radikale Linke, die hauptsächlich nur blockieren wollen, während sie gegenüber den Faschisten trotz unzähliger Drohungen und Attacken Geduld beweist und sie weitgehend unbehelligt lässt.
Nach Beendigung der offiziellen Versammlungen um 19 Uhr marodieren einzelne Nazis und Hooligans durch die Einkaufspassagen und greifen MigrantInnen an, was von AntifaschistInnen zum Teil abgewehrt wird. Einige Szenen sind regelrechte Straßenschlachten. Am Ende kommt es aber zu relativ wenigen Eskalationen zwischen Faschisten und GegendemonstrantInnen. Die Polizei Sachsen dokumentiert am nächsten Tag “nur” 37 Strafanzeigen.
Breite Zweckbündnisse als wirkungsvollste Waffe?
Wie ist dieser Tag zu deuten? Am 01. September spielte sich in Chemnitz ein Mal mehr das politische Theater breiter Bündnisse gegen den faschistischen Mob ab, dass nun schon seit vielen Jahren einstudiert wird: Die Faschisten drohen damit, zu Hunderten und Tausenden die Straßen und Köpfe in einem Ort zu erobern. Daraufhin zeigt sich die „radikale Linke“ ebenso wie die „bürgerliche Mitte“ zu Recht entrüstet und geht aus Verzweiflung mit letzterer ein zeitweiliges, buntes und breites Bündnis ein, das von den etablierten Medien weitgehend befürwortet wird, zumal auch Reporter von Faschisten bedroht und verprügelt werden (Link).
Dieses Zweckbündnis dient einem „moralischen“ Sieg über die Faschisten, von dem scheinbar sowohl Linke als auch Bürgerliche profitieren. Ist die bunte Menschenmenge größer als der braune Mob, wird das als Erfolg der Demokratie gegen die Faschisten verbucht. Und da es sich z.B. gegen Kameradschaften und NPD in Dresden, gegen Pro Köln, die AfD in Freiburg oder auch gegen Hogesa in Hannover bewährt hat, wird die bunte Straßenkoalition irrtümlich als wirkungsvolle Waffe gegen den Faschismus verstanden. Immerhin gaben viele Faschisten angesichts bunter Kundgebungen und Blockaden durch die radikale Linke die Eroberung der jeweiligen Stadt bald demoralisiert auf. Ein moralischer Sieg für den Antifaschismus also?
Sackgasse: in der dauerhaften Defensive
Irrtum. Die Überlegung dahinter ist sicher löblich. Und sie ist teils realistisch. Denn die linken Kräfte sind so gering, dass sie sich gegenwärtig nur in den seltensten Fällen auf Straßenkämpfe mit den Faschisten im Alleingang einlassen können. Ohne die bürgerlichen Kräfte wären es vergangenen Samstag nur wenige hundert Antifaschisten in Chemnitz gewesen, die dem faschistischen Mob einerseits und der sächsischen Polizei andererseits ausgeliefert gewesen wären. Insofern ist die bunte Straßenkoalition, wie sie am 01. September erfolgte, kaum zu vermeiden gewesen. Aber das ist kein Grund, aus der Not eine Tugend zu machen!
Die AntifaschistInnen befinden sich seit Jahrzehnten in einer Sackgasse. Sie kommen aus dem Katz-und-Maus-Spiel mit den Faschisten nicht heraus, sind in einer Defensive gefangen, in der sie sich bequem eingerichtet haben. Zwar spürt jeder aufrichtige Antifaschist ein Unbehagen dabei, dass trotz aller Proteste und Blockaden in den letzten Jahrzehnten so eine Partei wie die AfD in Umfragen praktisch zu einer Volkspartei mutiert ist (Link).
Und es ist schwer zu leugnen, dass trotz aller Erfolge von Bündnissen wie „Dresden Nazifrei“, „Köln stellt sich quer“ oder „Dortmund stellt sich quer“ die faschistischen Gruppierungen und Ideen Unterstützung in Teilen der Massen finden. Allein schon die rassistische Hetze durch „Trolle“ im Internet ist in den letzten Jahren zum Alltag geworden. Aber auch innerhalb von Familie oder Nachbarschaft dürfte fast allen ein Rechtsruck aufgefallen sein, der sich in plötzlichen Wutanfällen gegenüber Geflüchteten, antimuslimischem Rassismus oder vielen anderen Stereotypen ausdrückt.
Auf der Suche nach einer neuen Strategie
Mit dem Aufstieg der heutigen Faschisten („Rechtspopulisten“ und „Neuen Rechten“) in Europa hat eine Debatte über neue Strategien gegen Rechts begonnen. Diese wird im linken Lager besonders intensiv geführt, aber auch die Sozialdemokratie, die Liberalen und die Konservativen diskutieren, wie sie auf die selbstverschuldete Krise des Parlamentarismus reagieren sollen.
So fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) in Bezug auf Chemnitz die Deutschen zu mehr Einsatz gegen Rassismus auf (Link). Dass seine eigene Partei den wichtigsten Stichwortgeber der deutschen Rassisten, Thilo Sarazzin, noch immer nicht rausgeworfen hat, ist für ihn wohl Nebensache. Grünen-Chefin Annalena Baerbock beschwört ebenso den „Zusammenhalt der Gesellschaft für Demokratie“ in Chemnitz (Link). Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte zu Chemnitz: “Ich finde es ganz toll, dass die Stadtgesellschaft in Chemnitz aufsteht und ein klares Zeichen setzt, dass Hass, dass Gewalt, dass Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben” (Link). Doch selbst in der Linkspartei gibt es Trends zu „rechtspopulistischer“ Argumentation, wenn etwa Sahra Wagenknecht vom „Gastrecht“ Geflüchteter spricht oder die Argumente der Rechten übernimmt, wonach „das Boot voll“ sei.
Antifaschistische Selbstverteidigung durch Massenarbeit
Die radikale Linke diskutiert die Sache anders, aber immer noch falsch. Auch sie wissen: „Den organisierten, paramilitärisch ausgebildeten Banden des Faschismus kann man nicht mit Lichterketten entgegentreten.“ Aber letztlich haben auch sie keine Antwort auf die faschistische Bedrohung.
Denn auch die mutigen AntifaschistInnen, die am Samstag zusammen mit Grünen, Sozialdemokraten, Konservativen etc. protestiert haben und sich später den Faschisten in den Weg gestellt haben, sind nicht aus der Defensive herausgekommen. Sie haben als winzige Szene Widerstand geleistet. Der Großteil der Menschen in Deutschland, in Sachsen und Chemnitz ist gegenwärtig nicht bereit, ähnlichen Widerstand zu leisten. Das liegt nicht unbedingt an Sympathien für die Nazis. Es liegt vielmehr an einer fehlenden Überzeugungskraft der radikalen Linken.
Die AntifaschistInnen müssen ihre massenfeindliche Filterblase verlassen, um das zu ändern. Sie können sich nicht auf Autonome Zentren und besetzte Häuser, exklusive Demonstrationen für die eigene Szene und aktionistische Blockaden für Jugendliche verlassen, um zu wachsen. Geboten ist eine Massenarbeit, wie sie früher von den sozialistischen und kommunistischen Arbeiterparteien durchgeführt wurde.
Es muss heute darum gehen, bei der Masse der Bevölkerung in Chemnitz und anderswo ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass genau diese politische „Mitte“ der Gesellschaft mit der gemeinsam gegen Rechts demonstriert wird, für die Verhältnisse, welche die faschistische Bewegung hervorbringt, verantwortlich ist.
Schaffen wir eine Bewegung, die sich für die wirklichen Interessen der ArbeiterInnen, der SchülerInnen, Frauen und MigrantInnen, der RentnerInnen einsetzt. Organisieren wir eine konsequente und klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung, dann können wir nicht nur ein „buntes Bratwurstessen“ oder Katz-und-Maus.Spiel mit der Polizei organisieren, sondern einen wirklichen Kampf um die Straße und die Köpfe der Massen führen.
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