Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt

CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dadurch sollen unter anderem elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebote und -verbote als „polizeiliches Instrument der Meldeauflage zu einer ausdrücklich geregelten polizeilichen Standardmaßnahme weiterentwickelt werden“.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalts, Dr. Harold von Bose, und die Fraktion der Partei die Linke stuften den Gesetzentwurf als verfassungsrechtlich bedenklich ein und sprachen sich gegen die Verabschiedung aus.

Auch die „Rote Hilfe“ Magdeburg erklärt:

„Seit der Einführung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), Anfang der 90ziger Jahre, wetteifern die verschiedenen Regierungskoalitionen in Sachsen-Anhalt darum, die Allmacht des bürgerlichen Staates auszubauen und die Souveränität der Bürger/innen immer mehr einzugrenzen.

Neben dem schon beschlossenen Gesetz sind in Sachsen-Anhalt weitere Gesetzesverschärfungen geplant, die Einführung eines ‚de facto‘-Ankerzentrums, die Ausweitung der Überwachung unseres Wohnraumes als auch die Novellierung des Haftrechts. Diese Entwicklung muss gestoppt werden (Link).“

Vom 28. bis 30. November wird in Magdeburg die 209. Sitzung der Innenministerkonferenz Stattfinden. Schon jetzt formiert sich ein Bündnis, das dagegen protestieren wird. Am 24. November wird es in Magdeburg eine überregionale Demonstration gegen die Innenministerkonferenz geben.