Seehofer: Keine Gründe für AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Eine Mehrheit wünscht sich Umfragen zufolge eine Beobachtung 

Bundesinnenminister Seehofer nahm Stellung zu der Forderung, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: er sehe dafür nicht genug Gründe. Am Freitag hatte eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe  ergeben, dass 57% eine Beobachtung “auf jeden Fall” und 14% sie “eher” befürworten. 36% lehnten eine Beobachtung entschieden ab. Der Bundesinnenminister äußerte sich: “Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz.” Konkret kommentierte er auch die Verharmlosung und Legitimation der Vorfälle in Chemnitz durch AfD-Bundessprecher Alexander Gauland über twitter (“Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‘Messermigration’ zu stoppen!”) als “unpassend”.

“Unpassend” ist übrigens auch das Wort, mit dem Horst Seehofers eigene Aussage kommentiert wurde, als er sich freute, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Anhand diesen Beispiels ist absehbar, dass “unpassende” Aussagen recht wenig Konsequenzen für Abgeordnete mit sich bringen werden.

Bereits in gutem Kontakt!

Das Ergebnis der Umfrage mag ein wenig überraschen vor dem Hintergrund, dass erst vor wenigen Wochen AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch “Inside AfD” von den guten AfD-Kontakten zum Verfassungsschutz berichtete. Danach habe der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Frauke Petry beraten, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei umgehen könne. FDP-Innenpolitiker Strasser spricht von einer “umfassenden Politikberatung der AfD durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“.

Und Frauke Petry ist nicht die einzige, die Maaßen getroffen hat – auch mit Stephan Brandner, MdB und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, sollen beratende Gespräche stattgefunden haben. Der äußerte sich zum Verfassungsschutz auf twitter: „Der Verfassungsschutz soll uns nur beobachten: Wenn die das fordernden Experten wüssten, wie viele vom VS schon ‘bei uns’ sind. Alleine in Erfurt, Weimar, Jena, Gera kenne ich (!) fünf (davon zwei Frauen!), die kurz vor dem Eintritt in die AfD stehen. Herzlich willkommen!”

[paypal_donation_button align=”left”]