Siemens-Chef Kaeser will in Bagdad seine Absicht erklären, den Irak zu elektrifizieren. Unterstützung erhält er von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchst persönlich. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.
Erst letzte Woche berichtete Perspektive-Online (Link), dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutsche Truppen im Irak langfristig stationieren wolle. Dass deutsche Offiziere, die die irakische Armee für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ausbilden, auch nach der militärischen Zerschlagung der Islamisten im Land bleiben sollen, begründete von der Leyen einerseits mit den fortlaufenden Terroranschlägen, aber gleichzeitig auch mit der Unterstützung beim Wiederaufbau des Iraks. Wäre doch gelacht, wenn für diese Mühe nicht auch was für deutsche Großkonzerne rausspringen könnte. Wo es einen Wiederaufbau gibt, da muss schließlich auch jemand bauen – und das natürlich nicht umsonst.
Am Sonntag ist der Siemens Chef Joe Kaeser, nach Informationen des Handelsblatts, höchstpersönlich nach Bagdad gereist, um den größten Auftrag in der Konzerngeschichte an Land zu ziehen. Es geht um nicht weniger als die flächendeckende Elektrifizierung des gesamten Iraks.
Erst 2015 unterzeichnete Kaeser einen Rekord-Deal mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Siemens baute in nur 2 Jahren drei Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerke, die Strom für 45 Millionen Ägypter erzeugen sollen. 2017 eröffneten der ägyptische Staatschef, Joe Kaeser und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem feierlichen Akt die Kraftwerke. Damals handelte es sich um einen Auftrag von 8 Milliarden Euro. Hinzu kam die Aussicht auf langfristige Folgeaufträge für Wartung, Ausbau und Sonstigem.
Auch beim Deal mit dem Irak soll die Bundeskanzlerin dem deutschen Konzern unter die Arme greifen. Der US-amerikanische Konzern General Electric, einer der größten Siemens-Konkurrenten auf dem Weltmarkt, will sich nämlich ebenfalls den Auftrag sichern. Da sollte es Siemens schon helfen, dass Kanzlerin Merkel sich auf höchster Ebene telefonisch bei dem irakischen Ministerpräsidenten Haider Al-Abadi meldete, um für einen Vertrag mit Siemens zu werben, wie das Handelsblatt weiter berichtete. Schon am Samstag entsandte das Wirtschaftsministerium seinen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU), der bei den Verhandlungen teilnehmen soll.
Das Milliardengeschäft für Siemens soll des Weiteren von sogenannten Hermes-Bürgschaften des Bundes abgesichert werden. Hermes-Bürgschaften sind Risiko-Absicherungen für Konzerne, die im Ausland agieren und für deren Risiken sich auf dem freien Markt keine Versicherung hergeben würde, diese abzusichern. Sollte der Siemens-Irak-Deal also zustande kommen, der Irak aber zukünftig zahlungsunfähig werden – dann springt ihm der deutsche Staat finanziell zur Seite. Da der Irak ein von Kriegen, Bürgerkriegen, Terrorismus und Volksaufständen gezeichnetes Land ist, ist das Risiko eines Zahlungsausfalls ein Konkretes. Noch vor wenigen Jahren verlor der Irak einen Großteil seines Territoriums an den „Islamischen Staat“. Und noch in diesem Sommer sorgten Armut und Klimawandel zu einem wochenlangen Volksaufstand in Teilen des Landes, in denen Protestierende Regierungsgebäude in Brand setzten.
Doch damit nicht genug der staatlichen Mühen um das Kassenklingeln bei Siemens: Neben dem Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium, sowie dem Kanzleramt ist auch das Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) mit im Boot. Er vereinbarte mit Siemens eine Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung und der Korruptionsbekämpfung im Irak.
Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen nun also die deutsche Bundeswehr strategisch im Mittleren Osten verankern möchte, dann dient das hintergründig auch der Absicherung deutscher Kapitalinteressen. In diesem Falle denen von Siemens. Kanzlerin Merkel, der gerne mal vorgeworfen wird, sich aus allem rauszuhalten und passiv zu sein, zeigt, dass dem nicht immer so ist. Es kommt nur auf das Thema an. Geht es um die wirtschaftlichen Interessen deutscher Großkonzerne, ist sie blitzschnell parat. Dieser Deal ist ein Paradebeispiel dafür, wie fast der gesamte Staatsapparat und das Militär auch für die Einzelinteressen eines Großkonzerns in Bewegung gesetzt werden und zeigt die Verflechtung von Staat und Kapital mehr als deutlich auf.
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