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Freitag, April 19, 2024
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    Thomas de Maizière: Früher Innenminister – jetzt Konzernanwalt und Lobbyist

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    Ehemaliger Innenminister wird Anwalt und Berater der Deutschen Telekom

    Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird Vorsitzender der “Deutschen Telekom Stiftung”. Außerdem wird er sie rechtlich beim „Infrastukturausbau“ beraten, wie die Deutsche Telekom gestern bekannt gab. Zuvor war Thomas de Maizière als Innenminister unter anderem für die IT des Bundes zuständig – bei der die Telekom-Tochter “T-Systems” übrigens viele Aufträge für sich entschied. Das ging selbst der Bundesregierung zu weit – sie verbot ihm bis März 2019, seine Beratertätigkeit zu beginnen.

    „Netzwerk im Bereich der Digitalisierung”

    Als Vorsitzender der Stiftung löst De Maizière den ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ab. Die Deutsche Telekom-Stiftung gehört mit einem Kapital von 150 Millionen Euro zu den großen Unternehmensstiftungen in Deutschland. Er soll sich dort mit seiner Erfahrung und seinem “Netzwerk im Bereich der Digitalisierung” einbringen. Damit sind die Kontakte gemeint, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als langjähriger Bundesinnenminister von 2009-2011 und 2013-2018 gemacht hat. Dazwischen war er zwei Jahre Verteidigungsminister (2011-2013) und von 2005-2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und damit Chef des Bundeskanzleramts.

    Bundesregierung sagt nein

    Dieser schnelle Wechsel aus der Regierungsarbeit in die Wirtschaft ging selbst der Bundesregierung zu weit. Will ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung eine Tätigkeit in einem Feld annehmen, in der es während seiner Amtszeit tätig war, kann dies untersagt werden. Und das ist auch geschehen. Laut einem Regierungssprecher darf De Maizière bei der Telekom als Berater und Anwalt erst Mitte März 2019 anfangen.

    Noch fünf weitere Jobs

    Langweilig dürfte es dem ehemaligen Innenminister aber nicht werden. De Maizière wird nämlich auch Mitglied im Kuratorium der „Zeit“-Stiftung. Außerdem will er als selbstständiger Rechtsanwalt und als Redner und Autor gegen Honorar arbeiten. Zuletzt will er  noch eine Honorarprofessur an der Universität Leipzig annehmen. Und natürlich weiterhin Abgeordneter des deutschen Bundestags bleiben.

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