Konsequenz: Verfassungsschutz prüft öffentliche Beobachtung

Immer offener verbreitet die „Alternative für Deutschland“ ihre rassistische und faschistische Propaganda. „Liberale“ Flügel haben schon lange nichts mehr in der Partei zu melden und sind zu großen Teilen aus der Partei gedrängt worden oder freiwillig ausgetreten.

Nicht zuletzt das von führenden AfD-Funktionären (insbesondere aus Thüringen und Sachsen-Anhalt) organisierte sogenannte Kyffhäusertreffen hat dies nochmals deutlich gezeigt, ebenso wie der rechte Schulterschluss bei den ausländerfeindlichen Demonstrationen und Krawallen in Chemnitz.

Bei dem besagten Treffen im Juni rief etwa Björn Höcke die „Zeit des Wolfes“ aus. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und 1000 „Patrioten“ würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen und die Blocke auflösen. Tatsächlich kam es in Dresden bereits zu Szenen, in denen PEGIDA-Demonstranten AntifaschistInnen von der Straße drängten, während die Polizei zuguckte.

Höcke rief zudem Bundespolizisten dazu auf, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen und drohte ihnen, dass sie ansonsten bei der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen würden. Laut Höcke könne nur ein „alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“, denn die Demokratie befinde sich „im letzten Degenerationsstadium“ (Link).

Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer mehrfach öffentlich bekannt gegeben hat, dass die AfD keine antidemokratische Partei sei, scheint zumindest der politische Druck in den Bundesländern weiter zu steigen.

So kündigten unter anderem Thüringen und Bremen an, dass sie prüfen würden, ob die Partei nicht doch durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Anfang der Woche hatten bereits Bremen und Niedersachsen erklärt, dass sie die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative“ (JA), beobachten lassen werden. Daraufhin erklärte der scheinbar immer noch an einem „Saubermann-Image“ festhaltende JA-Bundesvorstand, dass die beiden Landesverbände aufgelöst werden sollen (Link).

Nicht zuletzt das zeigt, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine weitere Radikalisierung der AfD und ihrer Anhänger nicht verhindern wird, sondern vor alle Symbolpolitik ist.

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